POLITIK
17/01/2016 02:41 CET | Aktualisiert 18/01/2016 08:29 CET

NRW-Spitzenpolitiker sollen Straftaten durch Nordafrikaner verschwiegen haben

dpa
Polizisten unterhalten sich am 16.01.2016 im Nordafrikaner-Viertel von Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) während eine Razzia mit einem Mann. Mit mehreren Hundert Beamten ist die Polizei zu einer Razzia in das sogenannte Maghreb-Viertel eingerückt.

Hat die Politik bisher über Gewalt durch Zuwanderer aus Nordafrika geschwiegen? Diese Frage wirft die "Welt am Sonntag" auf und berichtet, dass es bereits deutlich vor den Silvester-Ereignissen in NRW zu Straftaten durch nordafrikanische Männer gekommen sei.

Demnach seien führende NRW-Politiker bereits im Oktober 2014 über Straftaten durch Gruppen von Nordafrikanern, die in Flüchtlingsheimen lebten, informiert gewesen. Um die Bevölkerung nicht zu beunruhigen, seien sie mit diesen Informationen jedoch nicht an die Öffentlichkeit gegangen, berichtet das Blatt und beruft sich dabei auf das Protokoll einer Innenausschusssitzung vom 23. Oktober 2014.

Es gibt einen Bericht, der das Problem deutlich benennt

NRW-Innenminister Ralf Jäger, sein Staatssekretär Bernhard Nebe sowie Innenpolitiker aller Fraktionen seien schon früh informiert gewesen - über Nordafrikaner, "die massiv klauten, tranken, Frauen belästigten und Gewalt verübten", schreibt die "Wams".

Bei der Sitzung vom Oktober 2014 seien die Politiker übereingekommen, dass es in Nordrhein-Westfalen eine gefährliche Gruppe nordafrikanischer Asylbewerber gebe, die exzessiv Alkohol konsumiere, Bürger angreife und belästige, Geschäfte ausraube und Passanten anpöbele – unter anderem in den Orten Wickede, Hemer und Urbach, berichtet das Blatt.

Die öffentliche Wahrnehmung könnte kippen

Nebe habe daraufhin eingeräumt, er habe wegen dieser Vorfälle "bereits einige Telefonate geführt, auch mit Standortkommunen, mit Bürgermeistern und anderen Politikern". Und weiter: "Das wird mir auch aus Kreisen des Landtags so zugetragen. Es gibt entsprechende Schreiben in unser Haus. Es gibt einen Bericht der Bezirksregierung Arnsberg, der das Problem deutlich benennt."

Nach Angaben des damals anwesenden CDU-Innenpolitikers Werner Lohn sei es laut "Welt am Sonntag" dabei nicht um minderjährige nordafrikanische Taschendiebe gegangen, etwa sogenannte Antänzer, sondern um kriminelle Volljährige.

Die Innenexperten seien damals übereingekommen, dass durch solche Vorfälle "Angst" vor Flüchtlingen geschürt werde und "die öffentliche Wahrnehmung kippen" könnte, zitiert das Blatt Staatssekretär Nebe.

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