POLITIK
16/01/2016 02:51 CET

Finanzierung der Flüchtlingskrise: Schäuble schlägt Sonderabgabe auf Benzin vor

dpa

Spitzenpolitiker debattieren seit Monaten über die Kosten der Asylkrise. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat jetzt einen ungewöhnlichen Vorschlag gemacht, um das nötige Geld zur Bewältigung der Flüchtlingskrise aufzubringen.

Man könne eine zusätzliche EU-weite Benzinsteuer einführen, sagte Schäuble der "Süddeutschen Zeitung". "Ich habe gesagt, wenn die Mittel in den nationalen Haushalten und dem europäischen Haushalt nicht ausreichen, dann lass uns zum Beispiel vereinbaren, dass wir eine Abgabe auf jeden Liter Benzin in einer bestimmten Höhe erheben", sagte der CDU-Politiker dem Blatt.

Die Lösung darf nicht an einer Begrenzung von Mitteln scheitern

"Warum sollen wir das nicht europäisch verabreden, wenn die Aufgabe so dringend ist? Wir müssen die Schengen-Außengrenzen jetzt sichern. Die Lösung dieser Probleme darf nicht an einer Begrenzung von Mitteln scheitern."

Schäuble zeigte sich bereit, dabei zunächst mit einigen EU-Ländern voranzugehen. "Wenn irgendeiner nicht bereit ist, was zu bezahlen, bin ich trotzdem bereit, es zu tun. Dann bilden wir eine Koalition der Willigen."

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