POLITIK
15/01/2016 07:44 CET | Aktualisiert 15/01/2016 08:36 CET

Österreich will nur noch Flüchtlinge mit Ziel Deutschland über die Grenze lassen

In Österreich gibt es einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik
dpa
In Österreich gibt es einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik

Die Grenzen in Europa schließen sich langsam: Als Reaktion auf die Zurückweisung bestimmter Flüchtlinge an der deutschen Grenze plant Österreich nun ein vergleichbares Vorgehen an seiner Südgrenze. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner von der konservativen ÖVP erklärte am Freitag im österreichischen Rundfunk, ab Ende kommender Woche werde die Alpenrepublik nur noch Flüchtlinge mit Ziel Deutschland passieren lassen.

Wer etwa nach Schweden weiterziehen wolle, werde dann bereits an der Grenze zu Slowenien zurückgewiesen. Deutschland schicke seinerseits täglich etwa 200 bis 300 Flüchtlinge nach Österreich zurück, die nicht in der Bundesrepublik Asyl beantragen wollten.

Die Ministerin machte sich erneut für Obergrenzen stark. Sollte die Obergrenze erreicht werden, würden die Flüchtlinge in "Pufferzonen" versorgt. "Sie werden nicht mehr ins Land gelassen."

Österreich rechnet 2016 mit 120.000 Asylanträgen. "Aber jeder weiß, dass das nicht geht", sagte die Ministerin. Die Koalition aus SPÖ und ÖVP will nächste Woche über ihr weiteres Vorgehen beraten. Kanzler Werner Faymann (SPÖ) hatte zuletzt zwar schärfere Maßnahmen nicht mehr ausgeschlossen, lehnt bisher aber Obergrenzen ab.

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