POLITIK
15/01/2016 03:26 CET | Aktualisiert 15/01/2016 03:33 CET

CDU-Politiker wollen Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten erklären

Thomas Strobl (CDU) will Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten erklären
dpa
Thomas Strobl (CDU) will Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten erklären

Die CDU erwägt, mehr Länder als sichere Herkunftsstaaten auszuweisen. Das berichtet das Magazin "Focus".

Das Ziel: den Zustrom von Flüchtlingen bremsen und Asylanträge schneller bearbeiten. „Bei den Balkanländern sehen wir, dass es wirkt, Staaten als sichere Herkunftsländer auszuweisen“, sagte Thomas Strobl (CDU), Vize-Vorsitzender der Unionsfraktion, dem "Focus".

Die Zahlen von Asylbewerbern aus Marokko und Algerien schnellten gerade in die Höhe. „Wenn sie sichere Herkunftsstaaten werden, führt das zu einer erheblichen Beschleunigung der Verfahren“, meint der CDU-Innenpolitiker.

Was sind sichere Herkunftsstaaten? Das sind Länder, von denen man ausgeht, dass die Menschen dort weder politisch verfolgt noch unmenschlich behandelt werden.

Laut Grundgesetz Artikel 16a Absatz 3 entscheiden Bundestag und Bundesrat, welche Länder so eingestuft werden. Menschen aus diesen Ländern dürfen in Deutschland trotzdem einen Asylantrag stellen, allerdings wird der standardmäßig abgelehnt - außer, der Flüchtling trägt Tatsachen vor, "die die Annahme begründen, dass er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird". Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten findet sich im Anhang II des Asylgesetzes.

Derzeit sind es:

  1. Albanien
  2. Bosnien und Herzegowina
  3. Ghana
  4. Kosovo
  5. Mazedonien, ehemalige jugoslawische Republik
  6. Montenegro
  7. Senegal
  8. Serbien

Die CSU will sogar 14 weitere Länder als sichere Herkunftsstaaten vorschlagen und die Entschließung in den Bundesrat einbringen. Als sicher sollen demnach vier europäische, drei asiatische und fünf afrikanische Staaten gelten:

  1. Armenien
  2. Georgien
  3. Moldau
  4. Ukraine
  5. Bangladesch
  6. Indien
  7. Mongolei
  8. Algerien
  9. Benin
  10. Gambia
  11. Mali
  12. Nigeria
  13. Marokko
  14. Tunesien

Bei Bürgern dieser Staaten sind die Anerkennungsquoten nach den Zahlen der Staatsregierung niedrig und liegen zwischen null (Mongolei) und acht Prozent (Armenien).

CDU-Politiker Strobl hofft auch Unterstützung von der SPD. Lange Verfahren etwa bei Marokkanern habe auch NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) an diesem Mittwoch im Bundestags-Innenausschuss beklagt. Strobl: "Ich erwarte daher die Zustimmung der SPD." Die Frage ist allerdings, ob das realistisch ist.

Denn Kritiker warnen vor einer solchen Einstufung. Der Europareferent von Pro Asyl, Karl Kopp, sagte kürzlich der "Frankfurter Rundschau", neben wirtschaftlichen gebe es politische Gründe für die Flucht aus Algerien und Marokko: "Die Menschenrechte werden massiv eingeschränkt. Die Presse ist nicht frei, Minderheiten werden verfolgt, es gibt willkürliche Inhaftierungen und Misshandlungen."

Auch auf HuffPost:

Hetzer nutzen Übergriffe als Vorwand: "Flüchtlinge sind kriminell": Lügen über Ausländer – und wie man sie widerlegt

Lesenswert:

Ihr habt auch ein spannendes Thema?

Die Huffington Post ist eine Debattenplattform für alle Perspektiven. Wenn ihr die Diskussion zu politischen oder gesellschaftlichen Themen vorantreiben wollt, schickt eure Idee an unser Blogteam unter

blog@huffingtonpost.de.