POLITIK
15/01/2016 11:18 CET | Aktualisiert 15/01/2016 14:33 CET

CDU-Abgeordnete wollen Merkel mit Brandbrief zur Grenzschließung zwingen

dpa

Drei Din-A-4-Seiten sollen die Kanzlerin zum Umdenken bewegen.

Abgeordnete der Union sollen laut Informationen der Huffington Post einen Brandbrief an Merkel unterzeichnen, der die Kanzlerin am Montag erreichen soll.

Merkel lehnt Grenzschließung bisher ab

Die Abgeordneten wollen den Inhalt vorerst geheim halten. Bislang ist es ihnen auch gelungen. Was aber jetzt schon bekannt ist: Flüchtlinge, bei denen keine offenkundigen Gründe für eine Einreise sprechen, sollen künftig an der Grenze abgewiesen werden. Einen solchen Schritt lehnt Merkel bisher ab.

Das Schreiben sollte Merkel zwar erst Anfang kommender Woche erreichen, sein Inhalt wurde aber bereits am Freitag mehreren Zeitungen und der Deutschen Presse-Agentur in Berlin bekannt.

Dei "Rheinische Post" zitiert aus dem Schreiben:

"Angesichts der Entwicklung der letzten Monate können wir nicht länger nur von einer großen Herausforderung sprechen, wir stehen vor einer Überforderung unseres Landes und halten deshalb eine Änderung der derzeitigen Zuwanderungspraxis - aus humanitären Gründen - durch die Rückkehr zur strikten Anwendung des geltenden Rechts für dringend geboten"

Selbst wenn es bei den derzeit 3000 bis 4000 Flüchtlingen pro Tag bleibe, würden auch dieses Jahr wiederum eine Million Flüchtlinge nach Deutschland kommen.

Bereits jetzt gibt es Unmut über die Aktion. Sie ist an "Hinterhältigkeit kaum zu überbieten", heißt es aus Parteikreisen.

Brandbrief ist Ergebnis gemeinsamer Überlegungen

Der Brief ist eine Aktion von Mitgliedern verschiedener Fraktions-Arbeitsgruppen. Sie geht auf eine Initiative des CDU-Abgeordneten Christian von Stetten zurückgeht.

Der CDU-Politiker hatte Unterschriften für einen Antrag in der Fraktion gesammelt, der von führenden Innenpolitikern unterschrieben wurde.

Mit Material von dpa

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