POLITIK
14/01/2016 22:15 CET | Aktualisiert 18/01/2016 14:08 CET

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil kritisiert Angela Merkel

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil
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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil

Niedersachsens Ministerpräsident kritisiert die Kanzlerin. Stephan Weil hat Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik zum Kurswechsel aufgefordert. "Die Bundeskanzlerin wird sich im Laufe des Jahres korrigieren müssen", sagte der SPD-Politiker der "Welt". "Entweder gelingt es, international die Zugangszahl zu drosseln. Oder wir müssen Dinge tun, die niemand will und die Europa schaden werden."

Die Grenzen müssten gesichert werden. Sollte die EU-Außengrenze nicht gesichert werden, so würden die Binnengrenzen in Europa ein Comeback erleben, sagte Weil. Er stehe zwar hinter der Entscheidung der Kanzlerin von September, die Grenze zu öffnen.

Dies könne aber nur eine Zwischenlösung sein, die fatalerweise zu einer Sonderrolle Deutschlands in Europa geführt habe. "Die anderen Staaten lehnen sich nicht nur zurück, sondern sprechen mit Häme von der 'deutschen Einladung'." Diesen Mechanismus müsse die Bundesregierung beenden.

Weil sagte: "Die Menschen spüren, dass der Staat die Lage nicht im Griff hat." Der Ministerpräsident unterstützte die Überlegung von CSU-Chef Horst Seehofer, notfalls den Solidaritätszuschlag zu verlängern, um die Kosten der Flüchtlingskrise zu bewältigen.

Eine Aufweichung der Schuldenbremse lehnte Weil ab. "Ich erwarte von der Bundeskanzlerin, die einen eigenen Anteil an der aktuellen Lage hat, einen Plan für die Finanzierung."

Weil fürchtet, dass die Menschen das Vertrauen in den Staat verloren haben. Der Ministerpräsident machte der Kanzlerin und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) schwere Vorwürfe. Er sprach von einer Verunsicherung der Bevölkerung. "Die Menschen spüren, dass der Staat die Lage nicht im Griff hat", sagte Weil.

Den Satz der Kanzlerin "Wir schaffen das" nannte er "etwas wohlfeil", da es Länder und vor allem Kommunen, Hilfsorganisationen und Ehrenamtliche seien, die die Krise bewältigen würden. "Die Gesellschaft hat ihre Bewährungsprobe 2015 bestanden. Das kann man von der Politik nicht behaupten."

Man müsse die Wähler zurückgewinnen, die Angst haben. Er hat seine Partei vor der Vorstandsklausur an diesem Wochenende aufgefordert, auch um Anhänger der AfD zu kämpfen. "Die etablierten Parteien müssen das Vertrauen derjenigen, die zweifeln und Angst haben, zurückgewinnen", sagte Weil im Interview der "Welt".

"Solche Leute darf man doch nicht in die rechte Ecke stellen.“ Weil warnte vor einem erfolgreichen Abschneiden der AfD bei den drei Landtagswahlen im März. "Ein Erfolg dieser ausländerfeindlichen Partei wäre ein Rückschlag für unser Land", erklärte Weil.

Weil lehnte Tabus im Umgang mit kriminellen Flüchtlingen ab. "Ich finde nicht, dass etwas verschwiegen werden sollte", sagte der SPD-Politiker. "Ich halte es aber für richtig, dass die Nationalität dann in der Presse genannt wird, wenn es einen Zusammenhang zur Straftat gibt." Eine allgemeine Verschlechterung der Sicherheitslage durch den Zuzug von Flüchtlingen würden die Zahlen nämlich nicht belegen.

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