POLITIK
14/01/2016 06:27 CET | Aktualisiert 14/01/2016 06:37 CET

Politiker wollen Sicherheitsabfrage für jeden Flüchtling bei der Polizei

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Politiker wollen Sicherheitsabfrage für jeden Flüchtling bei der Polizei

Politiker in Nordrhein-Westfalen verlangen eine Sicherheitsüberprüfung aller Flüchtlinge. "Ich fordere eine flächendeckende Sicherheitsüberprüfung sämtlicher in NRW lebender Asylbewerber", sagte der CDU-Politiker Gregor Golland der "Rheinischen Post" („RP“).

Golland will die Infos an die Kommunen weitergeben. Die Städte und Gemeinden sollten wissen, wenn Flüchtlinge vorbestraft seien oder unter Tatverdacht stünden. "Die unzureichenden Informationen der Kommunen und des Landes über die hier lebenden Flüchtlinge sind ein Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung." Was konkret die Kommunen dann mit den Informationen tun sollen, sagte er nicht.

Golland steht nicht allein mit seiner Forderung. In der „RP“ schlossen sich der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Marc Lürbke, und der CDU-Landtagsabgeordnete Peter Biesenbach an.

In Recklinghausen gibt es eine solche Abfrage schon. Wie die „WAZ“ berichtete, fragt das Ausländeramt der Stadt für alle Menschen, deren Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist, etwa beim Landeskriminalamt (LKA), dem Bundesnachrichtendienst (BND), Innenministerium, Verteidigungsministerium oder dem Zoll nach. Betroffen seien 1000 Menschen.

Hintergrund der Recklinghauser Abfrageaktion ist der Attentäter von Paris. Der Mann hatte sich als Flüchtling in Deutschland ausgegeben, hatte in Europa mit sieben verschiedenen Identitäten operiert, hatte zuletzt in einer Asylunterkunft in Recklinghausen gelebt, bevor er eine Polizeistation in Paris attackierte und erschossen wurde.

Aus 4 Gründen ist eine solche Abfrage aber umstritten:

  • 1. Der Generalverdacht: In der „WAZ“ kritisierte der Flüchtlingsrat NRW, Asylbewerber würden unter Generalverdacht gestellt würden. Selbst die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigte sich darüber in der „RP“ besorgt.
  • 2. Die Durchführbarkeit: Der CDU-Politiker Biesenbach zweifelt daran, ob das logistisch zu schaffen ist. Zwar scheint das in Recklinghausen zu funktionieren, wenn aber alle Kommunen so vorgehen, dürften die Sicherheitsbehörden viel zu tun bekommen.
  • 3. Der praktische Nutzen: In Recklinghausen lagen Abfrageergebnisse laut Bericht erst nach Monaten vor. Also zu spät, um ernsthaft damit arbeiten zu können.
  • 4. Es löst das Hauptproblem nicht: Es hakt ganz gewaltig bei der Registrierung der Flüchtlinge. Bis sie offiziell erfasst werden, bis Papiere – soweit überhaupt vorhanden – geprüft und Fingerabdrücke genommen werden kann es dauern. Auf dem Weg von der Grenze bis zur Aufnahmeeinrichtung irgendwo in Deutschland verschwinden viele. Zu ihnen liegen überhaupt keine Daten vor.

Der Wunsch nach mehr Kontrolle der Flüchtlinge ist durchaus legitim - allerdings sollte gut überlegt werden, welchem Personenkreis die Daten zugänglich sein sollen. Und bevor Deutschland die eindeutige Registrierung mittels Fingerabdruck nicht schon bei der Einreise in den Griff bekommt wird eine flächendeckende Kontrolle Utopie bleiben. Ein Polizist schlägt deshalb vor, erst einmal zu nutzen, was es gibt:

NRW-GdP-Chef Arnold Plickert forderte in der „RP“: "Deutschland muss endlich bei der Eurodac-Datei mitmachen, in der europaweit die Fingerabdrücke von allen Flüchtlingen gespeichert werden."

Die Bundesregierung will kriminelle Ausländer und Asylbewerber unkomplizierter ausweisen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und sein Justiz-Kollege Heiko Maas (SPD) hatten am Dienstag eine Gesetzesinitiative dazu angekündigt.

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) forderte, straffällige Asylbewerber müssten schneller bestraft werden. Eine Strafe sei dann "am wirksamsten, wenn sie in zeitlicher Nähe zur verübten Straftat erfolgt", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Wir dürfen nicht den Eindruck einer wehrlosen Gesellschaft erwecken."

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