POLITIK
14/01/2016 13:41 CET | Aktualisiert 14/01/2016 17:34 CET

Mitten im Wahljahr muss der Kreml die Russen vor eine bittere Entscheidung stellen: "Müssen uns auf das Schlimmste vorbereiten"

DPA
Putin und Medwedew

Die Elite Russlands kommt diese Woche auf dem Gaidar-Forum in Moskau zusammen. Und dort gibt es nur ein Gesprächsthema: der niedrige Ölpreis. Der macht Russland schwer zu schaffen, denn die Einahmen des Staates stammen zu einem großen Teil aus dem Export von Öl und Gas. Für einen ausgeglichenen Staatshaushalt ist Moskau nach Einschätzung von Experten auf einen Ölpreis von 105 Dollar je Fass angewiesen.

Doch mit dem Ölpreis geht es seit Monaten nur bergab. Zum ersten Mal seit über zwölf Jahren ist der Preis für ein Fass US-Öl am Dienstagabend unter 30 Dollar gefallen. Experten unterbieten sich gegenseitig mit immer radikaleren Verfallsprognosen. Die weltweiten Sorgen über einen Abschwung in China haben den Ölpreis in der vergangenen Woche weiter nach unten gedrückt. Doch auch die Sanktionen des Westens als Reaktion auf die Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim lasten auf Russlands Wirtschaft.

Die Zeiten werden hart für Russland. Die russische Regierung hat daher ihre Bürger auf weitere wirtschaftliche Entbehrungen im Wahljahr 2016 vorbereitet. Einsparungen seien nötig, damit Russland nicht noch einmal einen Finanzcrash erlebe wie 1998, sagte Finanzminister Anton Siluanow am Mittwoch der Nachrichtenagentur Tass.

Sparen oder Inflation - eine andere Wahl haben die Russen nicht. "Unsere Aufgabe ist es, den Haushalt mit den neuen Realitäten in Einklang zu bringen. Wenn wir das nicht tun, dann passiert das Gleiche wie 1999, als die Leute durch die Inflation für das bezahlten, was wir versäumt hatten."

1998 stürzte Russland in den Staatsbankrott. Das Land hatte damals den Rubel abgewertet und seine Schulden nicht mehr bedienen können. Die Inflation stieg auf rund 85 Prozent. Millionen Russen verloren ihre Ersparnisse. Das Land brauchte Jahre, um sich von dem Absturz zu erholen. Diesmal ist die Lage nicht ganz so verzweifelt, weil Russland kaum Schulden hat, doch die Wirtschaft stöhnt unter dem dramatischen Verfall der Öl- und Gaspreise.

Auch Ministerpräsident Dmitri Medwedew sieht schwarz. Er warnte vor falschen Versprechungen für die wirtschaftliche Zukunft des Landes. Wenn der Ölpreis weiter falle, müsse die Regierung Konsequenzen ziehen, sagte er bei einer Konferenz in Moskau. "Wir müssen uns auf das Schlimmste vorbereiten, so wie das auch andere Länder tun."

Russlands prognostizierter Staatshaushalt ist schon jetzt nur noch Wunschdenken. Im Dezember verabschiedete das Land seinen Haushalt für 2016. In dem ging die Regierung noch davon aus, dass der Ölpreis bei 50 US-Dollar pro Barrel verharren würde. Putin musste bei seiner jährlichen Pressekonferenz zugeben, dass der Haushalt "sehr optimistisch" geplant gewesen sei.

Und das alles während eines Wahljahres. Im September wird in Russland ein neues Parlament gewählt. Die Zustimmungswerte der Regierungspartei Einiges Russland von Präsident Wladimir Putin sind bereits jetzt weit niedriger als die des Staatschefs selbst. Wegen der schlechten Wirtschaftslage sehen Beobachter auch wenig Spielraum für irgendwelche Wahlgeschenke an die Bürger.

Es könnte eng werden für Putins Einiges Russland.

Mit Material der AP und der dpa

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