POLITIK
13/01/2016 04:35 CET | Aktualisiert 13/01/2016 06:27 CET

CDU-Generalsekretär Peter Tauber fordert: Bundesländer sollen 1000 Menschen pro Tag abschieben

CDU-Generalsekretär Peter Tauber fordert, am Tag so viele Asylbewerber abzuschieben, wie abgelehnt werden. Im Interview mit der „Rheinischen Post“ sagte Tauber, bei inzwischen täglich mehr als 2000 Asylentscheidungen werde jeder zweite Antrag abgelehnt. Deswegen stünden die Länder in der Pflicht, 1000 Abgelehnte pro Tag abzuschieben.

Derzeit erfüllt Deutschland Taubers Forderung wohl nicht. 2015 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) 282.726 Anträge entschieden. Dableiben oder zumindest nicht abgeschoben werden durften im Jahr 2015 knapp 50 Prozent der Personen, deren Antrag entschieden wurde, also knapp 141.000.

Rein rechnerisch hätten also 70.500 Menschen Deutschland wieder verlassen müssen. Zahlen dazu, wie viele es tatsächlich waren, liegen derzeit nicht vor. Allerdings wurden bis November nur 18.363 Menschen abgeschoben.

Ein aktuelles Beispiel gibt es aber: Wie die "Zeit" berichtet, sind laut Bundesinnenministerium rund 8000 Nordafrikaner ausreisepflichtig. Wegen oft fehlender Ausweispapiere sei eine Abschiebung oft schwierig.

Ein Blick auf 2014 gibt weitere Hinweise auf die tatsächliche Lage. Ende 2014 waren rund 41.000 Personen in Deutschland, die unmittelbar ausreisepflichtig waren - also das Land eigentlich sofort hätten verlassen müssen. Über das ganze Jahr verteilt reisten nur 21.764 abgelehnte Asylbewerber auch tatsächlich aus, freiwillig oder unfreiwillig. Kritiker sprachen von einem "Vollzugsdefizit".

Wie strikt sogenannte Rückführungen gehandhabt werden, unterscheidet sich zwischen den Bundesländern. Insbesondere Bayern, Baden-Württemberg und Hessen hatten die Zahl der Abschiebungen im Vergleich zu den Jahren zuvor stark erhöht.

Bundesweit steht eine Rechtsreform der Abschiebung zu erwarten. Nach den Übergriffen in Köln will die Bundesregierung die Abschiebung straffällig gewordener Asylbewerber und wohl auch anerkannter Flüchtlinge erleichtern.

Mit Material von dpa

Auch auf HuffPost:

Protokoll der Schande: Polizei zeigt genaue Liste der Belästigungen von Köln

Lesenswert:

Ihr habt auch ein spannendes Thema?

Die Huffington Post ist eine Debattenplattform für alle Perspektiven. Wenn ihr die Diskussion zu politischen oder gesellschaftlichen Themen vorantreiben wollt, schickt eure Idee an unser Blogteam unter

blog@huffingtonpost.de.