POLITIK
13/01/2016 08:24 CET | Aktualisiert 13/01/2016 10:54 CET

Bundestagsdebatte zur Silvesternacht in Köln: "Befinden uns in einer kritischen Phase"

dpa

Nach den Attacken in der Silvesternacht debattiert der Bundestag die schrecklichen Ereignisse. Nur wenige Stunden zuvor hörte der Innenausschuss den nordrheinwestfälischen Innenminister Ralf Jäger an. Erst gestern senkten CDU und SPD die Hürden für die Ausweisung krimineller Ausländer.

Maas: "Befinden uns in kritischer Phase"

Justizminister Maas sagte: "Wir befinden uns in einer kritischer Phase, die an der Handlungsfähigkeit des Staates zweifeln. Das dürfen wir nicht zulassen. Das fürchten auch Flüchtlinge", sagte Maas. Mit Blick auf die neuen Gesetze zur Abschiebung sagte er: "Es wird in Zukunft mehr Abschiebungen und Ausweisungen geben."

Das "Triumphgeheul der Populisten und Rassisten" sei widerlich, so Maas. Und der Angriff der Hooligans in Leipizig sei genauso gravierend wie der in Köln. "Wir werden es nicht zulassen, dass kriminelle Menschen den Frieden in unserem kaputt machen, sei es durch kriminelle Ausländer oder Rassisten."

Göring-Eckardt: "Handlungsfähigkeit des Staates nicht hergestellt"

Die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, warnte in der Debatte: "Die Handlungsfähigkeit des Staates ist nicht hergestellt". Das habe die Kölner Silvesternacht deutlich gezeigt. Der Mangel an Polizisten habe das Chaos erst ermöglicht. Das sorgte für Gelächter im Plenum, das noch größer wurde, als sie sagte: "Ich rufe Sie zu einer sachlichen Debatte auf".

Bosbach legt sich mit Grünen-Politiker Notz an

Bosbach legte sich daraufhin mit den Grünen an. Er wundere sich über die Forderung der Partei, jetzt mehr Polizisten einzustellen - schließlich hätten sie während ihrer Regierungsverantwortung des Gegenteil gefordert. Das sorgte für lautstarke Proteste aus Reihen der Partei. Eine Zwischenfrage stellte Konstantin von Notz: Ob Bosbach keine Verantwortung für die innere Sicherheit sehe, immerhin sei die CDU seit zehn Jahren in der Regierungsverantwortung.

Bosbach führte den Grünen-Mann vor: Er gebe ihm jetzt Informationen, die dieser spätestens nach Antreten seines Mandats längst haben sollte. Gelächter im Plenum. Dann rechnet er vor, inwiefern Stellen bei der Polizei abgebaut wurden - und zwar in Bundesländern, in denen Grüne in der Regierungsverantwortung waren. Von Notz hat keine Gelegenheit mehr zu antworten.

Strobl: "Ein politischer Skandal"

"Ich schäme mich, was ich in den sozialen Netzwerken lese. Ich schäme mich, wenn Deutsche einen Galgen auf Demonstrationen vor sicher her tragen. Das ist Vergangenheit", sagte CDU-Parteivize Thomas Strobl.

Außerdem nahm Strobl die Polizei in Schutz. "Die Polizisten, die ihren Kopf hingehalten haben, haben einen tollen Job gemacht. Der Polizist, der am Neujahrsmorgen in der warmen Amtsstube von einer friedlichen Lage gesprochen hat, dem ist ein Vorwurf zu machen. Dass diese Pressemitteilung tagelang nicht korrigiert wurde, ist ein Versuch des Vertuschens und des Täuschens. Das ist ein politischer Skandal, der das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Regierung erschüttert hat."

Lammert: "Schmerz eint uns in Europa"

Norbert Lammert sagte zu Beginn, die Debatte geschehe unter dem Eindruck eines brutalen Anschlags. "Wir trauern und fühlen mit den Angehörigen aller Opfer." Der Schmerz, der bei jeder Terror-Attacke empfunden wird, "eint uns in Europa", sagte Lammert auf seine gewohnt ruhige, sachliche, aber auch emotionale Art.

Als Zeichen der Trauer und des Respekts standen die Abgeordneten auf.

Schröder: "So etwas wird sich nicht mehr wiederholen"

Darauf sprach der CDU-Abgeordnete Ole Schröder. Zunächst begann er mit einer Augenzeugenaussage einer begrabschten Frau. "Meine Damen und Herren, die Politik wird alles dafür tun, dass sich so etwas nicht in unserem Land wiederholt.“

Es werde keine rechtsfreien Räume im Land geben, so der Innenexperte. "Wenn sie hier schwere Straftaten begehen, haben sie in Deutschland nichts zu suchen." Die Hürden zur Ausweisung von Straftätern sollten verringert werden, so Schröder.

Kipping: "Progromartiger Rassismus ausgebrochen"

Darauf sprach Linken-Politikerin Katja Kipping. "Was in Köln passierte, ist ein männerbündischer Exzess", sagt sie. Sexismus sei keine Importware, sondern fest verankert in Europa. "Es muss auch eine Integration für deutsche, gewalttätige Männer geben". Es gebe auch häusliche Gewalt, die zwar nicht so spektakulär sei als die in Köln, aber weitaus verbreiteter.

Außerdem warf sie der Regierung vor, fremdenfeindliche Gesetze zu beschließen, die den rechten Politikern hilft. "Wer glaubt, AfD und Pegida zu schwächen, indem man ihnen nach dem Mund redet, der stärkt sie!"

Kipping sagt, dass ein pogromartiger Rassismus ausgebrochen sei. Und der sei auch in der Mitte der Gesellschaft verankert. "Wenn diese Regierung nach und nach Pegida-Punkte in Gesetzesvorlagen einbringt, macht sich zum Handlanger dieser Gruppen", warf Kipping der Bundesregierung vor.

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