POLITIK
12/01/2016 06:56 CET | Aktualisiert 12/01/2016 08:47 CET

Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier: "Merkel hat in der Flüchtlingskrise eklatant versagt"

Hans-Jürgen Papier wirft der Bundesregierung “eklatantes Politikversagen” in der Flüchtlingskrise vor. Das sagte der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts in einem Interview mit dem “Handelsblatt”.

Er ist der zweite Top-Jurist, dessen massive Kritik an Angela Merkels Kurs an diesem Dienstag bekannt wird. Auch der ehemalige Verfassungsrichter Udo di Fabio attestiert der Regierung in einem Gutachten für Bayerns Staatsregierung Fehler.

Das bemängeln die Juristen:

  • Die Regierung habe die “Leitplanken” des deutschen und europäischen Asylrechts “gesprengt”, sagte Papier. Ein Beispiel: Jeder, der aus einem sicheren Drittstaat einreise - also jeder, der auf dem Landweg komme - könne sich nach der aktuellen Rechtslage nicht auf das Asylrecht berufen. Doch diese Regeln werden derzeit nicht oder kaum beachtet. Dieses Vorgehen monierte auch Di Fabio.
  • Die Regierung versagt bei der Grenzsicherung. Di Fabio schreibt laut “bild.de”: "Der Bund ist verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist." Die europäische Grenzsicherung funktioniert derzeit überhaupt nicht - und die in Deutschland zuständige Bundespolizei schafft es nicht - und lehnt einen Vorschlag Bayerns auf Hilfe ab.
  • Papier kritisiert, Deutschland habe, am Gesetz vorbei, zu lange keinen Unterschied gemacht zwischen der rechtlichen Pflicht zum Schutz von Menschen und der politischen Ermessensentscheidung
  • Laut Papier hat die Politik Deutschland in Gefahr gebracht. Die Politik “hat die zentrale Verpflichtung, Gefahren entgegenzutreten, die durch eine dauerhafte, unlimitierte und unkontrollierte Migration in einem noch nie da gewesenen Ausmaß nach Deutschland entstehen können”. So aber sei - unter anderem - der Sozialstaat bedroht.

Konkret fordern Papier und Di Fabio:

  • 1. Trennung zwischen Migrations- und Asylpolitik
  • 2. Sicherung der Außengrenzen, auch durch Aussetzen der Schengen-Regeln
  • 3. Nationale Lösungen, wenn die EU nicht mitzieht
  • 4. Einzelfallprüfungen und Anwendung der Drittstaatenregelung bei Asylbewerbern - oder eine lockerere Auslegung des Flüchtlingsbegriffs mit gleichzeitiger Kontingentierung

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