POLITIK
12/01/2016 15:32 CET | Aktualisiert 12/01/2016 16:35 CET

Wer die Ereignisse in Köln jetzt für die eigenen Interessen nutzt

dpa
Chaos in Köln in der Silvesternacht

Die Attacken auf Frauen in der Silvesternacht waren schrecklich, keine Frage - und wir sollten alles dafür tun, dass soetwas nicht noch einmal passiert.

Doch während nun die Ermittler ihre Arbeit aufnehmen und die Debatte mitunter hysterische Züge annimmt, wird immer klarer, wer diese Attacken für seine Zwecke nutzt:

1. Die Bundesregierung: Merkel kann ihre Flüchtlingspolitik ändern, ohne das Gesicht zu verlieren

"Wir schaffen das." Das wird der Satz sein, der von Merkels Kanzlerschaft bleibt. Zurücknehmen kann sie ihn nicht. Genauso wenig wie ihre Flüchtlingspolitik der offenen Grenzen. Die Vorfälle in Köln sind ein Anlass, einen Kursschwenk zu vollziehen.

Mehr Polizei, mehr Videoüberwachung, schärfere Gesetze, um straffällige Ausländer schneller ausweisen zu können - mit ihrer neuen, demonstrativen Härte versuche die CDU-Vorsitzende nun, die verunsicherten Bürger zu beruhigen, schreibt "Spiegel Online".

Merkel schlägt schon seit Monaten massive Kritik aus den eigenen Reihen entgegen. Jetzt hat sie für einen Kurswechsel einen guten Grund - und kann ihr Gesicht bewahren.

Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit hat sich der Kurswechsel auch an den deutschen Grenzen vollzogen. Seit Silvester hat die Bundespolizei weit mehr als Tausend Flüchtlinge - viele von ihnen aus Nordafrika - an der Grenze abgewiesen und zurück nach Österreich geschickt.

2. Die Polizei: Seit Jahren klagt sie über Mitarbeitermangel - auf einmal nimmt es jeder ernst

Dass die Polizei in Deutschland unter massivem Personalmangel leidet, ist schon lange bekannt. Die Flüchtlingskrise hat diesen Mangel noch verschärft. Seit Monaten schieben hunderte Bundespolizisten an den deutschen Grenzen Dienst und häufen Überstunden an.

Bisher hat das nur kaum jemanden interessiert. Die Polizei in Köln machte schnell klar, dass die Ereignisse mit mehr Polizisten hätten verhindert werden können. Nur: Die Kollegen waren im Grenzeinsatz.

Bemerkenswert ist auch die große Zahl an Polizisten, die in den vergangenen Tagen "ausgepackt" hat. Über "kriminelle Syrer". Darüber, dass man in Deutschland aus politischer Korrektheit nicht über "Flüchtlingsgewalt" berichten dürfe.

Polizisten muss klar sein, dass solche Äußerungen Vorurteile gegen Flüchtlinge und die Politik schüren. Die "Klartext-Polizisten" scheinen damit Rache an der Politik für die jahrelange Vernachlässigung zu nehmen.

3. Die Feministinnen: Endlich glaubt ihnen jeder, dass (muslimische) Männer sexistisch sind

Deutschlands bekannteste Feministin Alice Schwarzer hatte sehr schnell eine Erklärung für die Vorfälle von Köln. Der Vorfall scheint zu bestätigen, was viele Feministinnen schon lange wissen: Das besonders unter muslimischen Männern ein archaisches Frauenbild herrscht, das zu den Vorfällen von Köln führte.

Das Problem ist: Sexuelle Gewalt und Belästigung bis hin zu Frauenfeindlichkeit ist in Deutschland völlig alltäglich. Dazu braucht es Zuwanderer überhaupt nicht. Bisher interessierte das aber nur wenige. Das Problem bei Äußerungen wie denen von Schwarzer: Niemand muss sich mit der alltäglichen Gewalt gegen Frauen auseinandersetzen. Es scheint ja ein Problem muslimischer Einwanderer zu sein.

Das einfache Mittel also: Wer sie aus dem Land schmeißt, hat das Problem gelöst. Wenn es doch so einfach wäre.

4. Die rechten Hetzer: Köln zeigt, dass sie "schon immer recht" hatten

Der Kursschwenk der Politik, die Aussagen der Polizei und der vermeintlichen Frauenrechtlerinnen scheinen so ziemlich alles zu bestätigen, was rechte Hetzer in Blogs und in den sozialen Medien seit Monaten anprangern. Der Sturm, der in den sozialen Netzwerken nach Köln losbrach, ist voll von Triumphalismus: "Wir haben es schon immer gewusst".

Das Problem ist aber: Sie haben gar nichts gewusst.

Was vor Köln richtig war, ist nicht auf einmal falsch. Flüchtlinge sind nicht krimineller als Deutsche. Flüchtlinge begehen nicht mehr Sexualverbrechen als Deutsche. Menschen, die vor Krieg und Leid fliehen, genießen Schutz unter der Genfer Flüchtlingskonvention. Und die hat auch Deutschland unterschrieben.

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