POLITIK
12/01/2016 22:43 CET | Aktualisiert 13/01/2016 06:45 CET

CDU-Abgeordnete wollen mit Unterschriften Merkel zur Grenzschließung zwingen

Kanzlerin Angela Merkel
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Kanzlerin Angela Merkel

CDU-Abgeordnete wollen eine Grenzschließung erreichen. Seit Dienstag sammeln Unions-Abgeordnete im Parlament Unterschriften für einen Antrag zur Abriegelung der Grenzen. Das berichtet die "Bild"-Zeitung. Bis Dienstagabend unterzeichneten mehr als 40 der 311 Parlamentarier von CDU und CSU den Antrag.

Flüchtlinge aus einem sicheren Drittstaat sollen zurückgewiesen werden. "Personen, welche über einen sicheren Drittstaat illegal nach Deutschland einreisen wollen, müssen schon an der Grenze zurückgewiesen werden, so wie es §18 Abs. 2 Asylverfahrensgesetz vorsieht“, heißt es nach "Bild"-Informationen in dem Antrag, der in der nächsten Fraktionssitzung am 26. Januar beschlossen werden soll. Da Deutschland von sicheren Staaten umgeben ist, würde dies praktisch alle Flüchtlinge betreffen.

Der Druck auf Merkel aus der eigenen Partei wächst. Gestern gab es in der Unionsfraktion wieder eine kontroverse Flüchtlingsdebatte. Trotz des klaren Rückhalts für Kanzlerin Angela Merkel beim CDU-Parteitag bleibt ihr Flüchtlingskurs in der Unionsfraktion umstritten. In der Sitzung gab es nach Teilnehmerangaben eine kontroverse zweieinhalbstündige Diskussion.

Der CDU-Parteitag Mitte Dezember in Karlsruhe hatte Merkels Kurs noch fast einstimmig unterstützt. Ein Antrag, der Zurückweisungen an der Grenze forderte, war abgelehnt worden.

Jetzt aber verlangen Abgeordnete grundsätzlich ein schärferes Vorgehen. Generalsekretär Peter Tauber etwa forderte auch 1000 Abschiebungen pro Tag:

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