POLITIK
12/01/2016 03:10 CET | Aktualisiert 12/01/2016 05:30 CET

Bundespolizist: Diese Menschen kommen wirklich zu uns ins Land

Die Hinweise verdichten sich: Mit dem Treck der Flüchtlinge kommen auch Menschen nach Deutschland, die nicht Hilfe suchen, sondern die Situation der anderen Flüchtlinge ausnutzen, um Straftaten zu begehen.

So zum Beispiel ein Mann, der den Behörden gegenüber sieben verschiedene Identitäten angegeben hatte und dann in Paris eine Polizeistation attackierte. Woher der Mann wirklich stammt, ist unklar. Die Masche allerdings ist bekannt. So geben sich viele Nordafrikaner als Syrer aus.

Neu ist das Problem nicht. Schon länger gibt es von den Polizeien der Bundesländer Hinweise, dass kriminelle Banden im Schutz der Flüchtlingskrise ihr Unwesen treiben. Damit liefern sie braunen Hetzern im Netz regelmäßig Gründe, Merkels Asylpolitik in Grund und Boden zu verdammen. Obwohl die Flüchtlingskrise nach bisherigen Erkenntnissen nicht zu einem Anstieg der Kriminalität in Deutschland geführt hat.

Dass viele Menschen in Deutschland den offiziellen Darstellungen jetzt aber nicht mehr glauben, liegt vor allem an den Ereignissen von Köln. Denn dort schienen in den Tagen nach den Vorkommnissen systematisch Informationen zurückgehalten worden zu sein. Auch Rainer Wendt, der Chef der Polizei beklagte am Montag in der ARD, dass die Polizei über gewissen "Straftaten" nicht Klartext reden dürfe.

Auch in Schweden gibt es Vorwürfe, dass Informationen über Straftaten von Einwanderern vertuscht wurden.

Diesen Vorwurf macht jetzt auch ein Bundespolizist, den die "Bild"-Zeitung interviewte.

Er ist seit Monaten im bayerischen Passau, Freilassing und am Münchner Hauptbahnhof im Einsatz, wo täglich Hunderte Flüchtlinge ankommen. Seine Sätze schrecken auf:

"Dürfen Straffällige nicht festhalten"

Der Polizist berichtet unter anderem davon, dass sie straffällig gewordene Einwanderer "nicht festhalten dürfen". Außerdem würden Straftaten für die Statistik beschönigt. Aus einem "versuchten Mord" werde dann schnell eine "gefährliche Körperverletzung".

Vom Hauptbahnhof in München schildert der Polizist der "Bild" ähnliche Szenen wie in der Kölner Silvesternacht. Er sagt:

"Am Hauptbahnhof werden Frauen regelmäßig sexuell belästigt und bepöbelt. Wenn wir ein Platzverbot aussprechen, werden wir angeschrien: ,You are not my police. You are a racist.’"

Auch wenn die Flüchtlinge fliehen wollten, dürften die Polizisten sie nicht festhalten. Order von oben. Angst haben müssten die Straftäter vor Ausweisung auch nicht. Derzeit schütze sie noch das Gesetz vor dem Rausschmiss aus Deutschland.

Polizei klagt über Personalmangel

Das sind harte Worten eines Polizisten, der wohl durchaus weiß, welche Sprengkraft sie aktuell entfalten. Denn sie bestätigen vieles, was Gegner von Bundeskanzlerin Angela Merkels Politik der offenen Grenzen schon lange anprangern. Der Grund für die offenen Worte des Polizisten ist Frust, wie er im Gespräch mit der "Bild" sagt.

Die Polizei sei systematisch kaputtgespart worden. Einsatzkräfte fehlten an allen Ecken und Enden. Und tatsächlich bemängeln die Gewerkschaften der Polizei schon seit Jahren, dass Beamte fehlen. Jetzt, da Hunderte Bundespolizisten an der Grenze gebunden sind, wird dieser Personalmangel noch offensichtlicher. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnte, sie könne inzwischen nicht mehr immer sofort zur Stelle sein, wenn sie gebraucht werde.

Das zeigt: Die Bundesregierung ist auf den Ansturm der Flüchtlinge schlecht vorbereitet gewesen. Und wie seit den Ereignissen in Köln immer klarer wird, ist sie auf seine unschönen Begleiterscheinungen überhaupt nicht eingestellt und spielt damit dem braunen Mob in die Hände.

Allerdings scheint es aber inzwischen einen Politikwandel zu geben. Wie die österreichische Zeitung "Die Krone" berichtet, sind seit dem Jahreswechsel pro Tag "rund 200 Flüchtlinge von Deutschland nach Österreich zurückgeschoben worden, Tendenz steigend". Die meisten zurückgeschickten Menschen seien keine Syrer mit guten Asylaussichten sondern Menschen aus Afghanistan, Iran, Irak oder Marokko. Sie befinden sich derzeit in Österreich.

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