POLITIK
11/01/2016 02:38 CET | Aktualisiert 11/01/2016 03:15 CET

Wirtschaftsweise: "Jedes Jahr eine Million wird nicht funktionieren"

Getty
Flüchtlinge in einem Aufnahmelager in Berlin

Schaffen wir es - oder überfordert die Zuwanderung Deutschland? Das ist die Frage, welche sich das Land zurzeit stellen muss. Die Bonner Wirtschaftsweise Isabel Schnabel hat sich für eine klarere Begrenzung der Zuwanderung ausgesprochen.

Zurzeit kämen zu viele Flüchtlinge. "Jedes Jahr eine Million Flüchtlinge hier aufzunehmen, das wird nicht funktionieren", sagte sie im Gespräch mit der "Welt". Allerdings werde Deutschland viel früher an seine politischen Grenzen stoßen als an die ökonomischen.

Erste Anzeichen dafür gebe es bereits. Auch unabhängig von den jüngsten Ereignissen in Köln und anderen Städten sei es daher wichtig, das entsprechende Signal zu senden: "Eine unbegrenzte Zuwanderung ist sicher nicht zu tragen. Die Lasten sind verkraftbar, wenn es gelingt, die Zuwanderung in Grenzen zu halten."

Sie ist allerdings gegen konkrete Obergrenzen. Einen solchen Schritt, wie ihn etwa CSU-Chef Horst Seehofer fordert, hält die Ökonomin für unrealistisch. Stattdessen sei eine europäische Lösung gefordert. "Um es konkret zu sagen: Wenn man sich der Grenze der Belastbarkeit nähert, muss die Politik über eine Verschärfung der Kriterien für die Gewährung von Asyl nachdenken. Und zwar europaweit, denn es geht hier um ein europäisches Problem, nicht um ein deutsches", so Schnabel.

Die Ökonomin warnte vor zu viel Optimismus. Man soll nicht in überzogene Vorstellungen in Bezug auf die langfristigen Effekte der Massenflucht nach Deutschland verfallen. "Diesen Zuzug als eine Art wirtschaftliches Sanierungsprogramm für Deutschland darzustellen, halte ich für einen Fehler. Das weckt Erwartungen, die nicht erfüllt werden können."

Natürlich biete die Zuwanderung auch Chancen. Aber die meisten Flüchtlinge, die nach Deutschland kämen, seien nicht so gut qualifiziert, dass sich mit ihnen der Fachkräftemangel beheben ließe: "Und selbst bei intensivster Förderung wird sich nicht aus jedem Flüchtling ein Facharbeiter machen lassen."

Steuern dürften nicht erhöht werden. Der Idee eines "Flüchtlings-Soli" erteilte die Bonner Ökonomin eine klare Absage. "Wenn man den Bürgern jetzt zusätzliche Steuern aufbürdet, um die Flüchtlinge zu finanzieren, wäre das politisch ein falsches Signal. Dadurch schafft man erst recht Animositäten.“ Abgesehen davon gebe es angesichts der derzeit guten fiskalischen Lage keine Notwendigkeit, über Steuererhöhungen nachzudenken.

Damit widerspricht Schnabel teilweise den Wirtschaftsweisen selbst. Die kamen in ihrem Jahresgutachten im November zu dem Schluss, dass Deutschland die Herausforderungen der Flüchtlingskrise stemmen könne und von der Zuwanderung auch wirtschaftlich profitiere. Die bisher absehbaren Ausgaben dürften verkraftbar sein.

Mit Material der dpa

Auch auf HuffPost

Nach Kritik von Kreisrat: „Können in der Kälte warten“: Sozialministerium empört mit Flüchtlings-Tweet

Lesenswert:

Ihr habt auch ein spannendes Thema?

Die Huffington Post ist eine Debattenplattform für alle Perspektiven. Wenn ihr die Diskussion zu politischen oder gesellschaftlichen Themen vorantreiben wollt, schickt eure Idee an unser Blogteam unter

blog@huffingtonpost.de.