POLITIK
11/01/2016 09:28 CET | Aktualisiert 11/01/2016 11:10 CET

Kölner Polizei gibt zu: "Wir konnten die Frauen an Silvester nicht schützen"

dpa

Er wurde lange erwartet, jetzt liegt er vor. Der Polizeibericht über die Ereignisse in der Silvesternacht in Köln. Das Dokument legt die Fehler der Polizei schonungslos offen.

Eine der gravierendsten Fehleinschätzungen war, dass die Polizei in Köln am Abend keine Verstärkung rief, obwohl die Lage am Bahnhof immer bedrohlicher wurde.

Im Bericht heißt es:

Durch die fehlende Anpassung der Kräftelage, auf die sich für die Polizei neu darstellende Situation der teilweisen völligen Enthemmung der Männergruppen hatte die Polizei keine Kontrolle über die Lage und konnte quasi vor und unter ihren Augen nicht vermeiden, dass Frauen sexuell geschädigt und bestohlen bzw. beraubt wurden. Dadurch wurde das Ansehen der Polizei bei den Geschädigten und im Anschluss bei der breiten Öffentlichkeit erheblich beeinträchtigt und geschädigt.

Viele der Informationen in dem Bericht, sind inzwischen an die Öffentlichkeit gekommen. Viele aber auch nicht.

Hier ist, was am Hauptbahnhof von Köln in der Silvesternacht wirklich geschah:

Am 31.12.2015 gegen 21:00 Uhr wurde am Vorplatz des Hauptbahnhofes Köln und an den Treppen zum Kölner Dom eine Gruppe von 400 bis 500 Menschen festgestellt, bei denen es sich in der Mehrzahl um männliche Personen mit Migrationshintergrund handelte. Diese Personen, die von den eingesetzten Kräften und den Geschädigten als „nordafrikanisch/arabisch bezeichnet wurden, waren zum Teil stark alkoholisiert, enthemmt und brannten unkontrolliert Feuerwerkskörper in der Menge ab.

Um 21:30 Uhr wurde durch den Polizeiführer eine erste Einsatzbesprechung unter Beteiligung der Stadt Köln und der Bundespolizei durchgeführt, in der auf die Situation am Bahnhofsvorplatz hingewiesen wurde.

Um 22:00 Uhr wurde die zweite Einsatzbesprechung des Polizeiführers mit den eingetroffenen Führungskräften der unterstellten Bereitschaftspolizeikräfte durchgeführt.

Nach Einsatzkonzeption war zunächst je ein Zug (jeweils 38 Beamte) der Bereitschaftspolizei mit dem Auftrag Raumschutz für den Bereich Altstadt (einschließlich Rheinbrücken) und die Kölner Ringe vorgesehen. Aufgrund der Erkenntnislage wurden um 22:25 Uhr unmittelbar eine Gruppe (=10 Beamte) Bereitschaftspolizei zum Hauptbahnhof entgegen der ursprünglichen Planung verlagert.

Das Abfeuern von Feuerwerkskörpern in der Menge nahm zu.

Um 22:50 Uhr wurden alle Einsatzkräfte der Bereitschaftspolizei im Bereich des Bahnhofsvorplatzes zusammengezogen, um die polizeiliche Präsenz in diesem Bereich zu erhöhen und um dort gefahrenabwehrende Maßnahmen zu treffen. Im Gebäude des Kölner Hauptbahnhofes, das heißt im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei, wurde zu diesem Zeitpunkt ebenfalls eine Vielzahl von männlichen Personen festgestellt, auf die die oben genannte Beschreibung zutraf.

Bis 23:00 Uhr hatte sich die Gruppe auf dem Bahnhofsvorplatz und der Treppe zum Dom auf etwa 1.000 bis 1.500 Personen vergrößert. Das Abfeuern von Feuerwerkskörpern in der Menge nahm zu. Zudem wurde von der erhöhten Domplatte mit Signalmunition und Raketen in die Menge vor dem Hauptbahnhof geschossen.

Die Stimmung wurde zunehmend aggressiver. Die Personen auf dem Bahnhofsvorplatz reagierten nicht auf polizeiliche Ansprachen bzw. polizeiliche Maßnahmen wie Platzverweise. Ausweislich der vorliegenden Strafanzeigen kam es trotz der Anwesenheit der Bereitschaftspolizeikräfte zu sexuellen Übergriffen gegen Frauen. Diese wurden durch die Bereitschaftspolizeikräfte in der Menschenmenge nicht erkannt.

Gegen 23:15 Uhr entschied der Polizeiführer die Treppen Dom/Nordseite und den Bahnhofsvorplatz zu räumen, um Gefahren für Leib oder Leben durch das Abfeuern von Feuerwerkskörpern in die Menschenmenge sowie mögliche Panikreaktionen zu verhindern.

Weitere Kräfte für die Räummaßnahmen wurden nicht hinzugezogen

Um 23:35 Uhr wurde mit der Räumung der Domtreppe und des Bahnhofsvorplatzes begonnen und Entfluchtungswege eingerichtet. Außer den Kräften der Bereitschaftspolizei wurden weitere Kräfte für die Räummaßnahmen nicht hinzugezogen, da der verantwortliche Hundertschaftsführer die ihm zur Verfügung stehenden Einsatzkräfte für ausreichend hielt. Der Polizeiführer hat sich der Bewertung angeschlossen.

Der Fahrzeugverkehr wurde abgeleitet. Kräfte der Bundespolizei verhinderten ein Abfließen der Personenmassen in den Bahnhof durch Schließen der „A-Passage. Im Rahmen der Räumung wurde gegenüber einem Großteil der Personen einfache körperliche Gewalt (Wegschieben/-schubsen) angewendet, da sie den Anweisungen der Polizei nicht folgten.

Um 00:15 Uhr waren die Treppen Dom/Nordseite und der Bahnhofsvorplatz geräumt und gesperrt.

Nach der Räumung beruhigte sich die Lage deutlich.

Um 00:27 Uhr wurde der Zugang zum Bahnhofsvorplatz und zum Kölner Hauptbahnhof über die Treppen Dom/Nordseite bereits wieder zugelassen, da der Zulauf von Personen, die nach Beendigung des Feuerwerks in der Kölner Innenstadt über den Kölner Hauptbahnhof die Heimreise antreten wollten, einsetzte.

Nach Angaben des Polizeipräsidiums Köln haben gegen 00:50 Uhr Kräfte der Bereitschaftspolizei erstmalig davon Kenntnis erhalten, dass Frauen durch Personengruppen angegangen und belästigt wurden. Diese Kräfte gaben an, dass ihnen eine weinende Frau entgegengekommen sei, die angab, dass sie im Intimbereich angefasst worden sei. Das PP Köln kann nicht beantworten, ob weitere Einsatzkräfte vor Ort angesprochen wurden.

Gegen 01:00 Uhr suchte der Polizeiführer die Polizeiwache Stolkgasse auf und erfuhr dort, dass eine große Anzahl von Personen Anzeigen wegen Diebstahls- und Sexualdelikten erstatten wollte. Um 01:20 Uhr erhielten die Einsatzkräfte im Bereich Hauptbahnhof den Auftrag, anlassbezogene Straftaten (Sexual-, Körperverletzungs- und Eigentumsdelikte) zu verhindern. Hierzu sollten Ansammlungen von Personen verhindert werden, die sich augenscheinlich zur verdeckten Begehung dieser Straftaten zusammenfanden.

Es wurden Personalienfeststellungen, Gefährderansprachen, Platzverweise, Ingewahrsamnahmen und Festnahmen durchgeführt. Die Zugänge zum Hauptbahnhof wurden freigemacht und -gehalten und ankommende Personen, die ihre Heimreise über den Kölner Hauptbahnhof antreten wollten, zur Vorsicht im Hauptbahnhof angehalten. In Einzelfällen wurden Frauen durch Einsatzkräfte zur Unterstützung der Bundespolizei durch den Bahnhof geleitet.

Gegen 04:00 Uhr entspannte sich die Lage.

Um 05:05 Uhr wurden erste Kräfte der Bereitschaftspolizei aus dem Einsatz entlassen. Der Einsatz wurde durch den letzten Einsatzzug der Bereitschaftspolizei um 08:00 Uhr beendet.

Den ganzen Einsatzbericht der Polizei gibt es unter diesem Link auf der Seite des Innenministeriums in NRW.

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