POLITIK
11/01/2016 13:05 CET | Aktualisiert 11/01/2016 13:48 CET

Falsche Flüchtlinge: Sie geben sich als Syrer aus, um hier zu leben

dpa

Es ist beinahe unglaublich, was einem Mann alles möglich war, der sich in Deutschland als Flüchtling ausgab.

Sieben Identitäten soll der Mann angegeben haben, der in einem Asylbewerberheim in Recklinghausen unter dem Namen Walid Salihi lebte. Dann verschwand er im Dezember spurlos, um in Paris zwei Polizisten mit einem Schlachtermesser anzugreifen, bevor er niedergeschossen wurde.

Die Behörden haben versagt

Das war nicht das erste Mal, dass der Mann straffällig wurde. Alleine in Deutschland saß er seit seiner ersten Einreise 2013 drei Mal im Gefängnis. Körperverletzung, Beleidigung, Drogendelikte – 2014 schlug er auf einen Obdachlosen ein und schüttete Wein und Schnaps über ihn. In einem Asylbewerberheim würgte er eine Person und verletzte sie schwer. Und in einer Kölner Disko belästigte er Frauen.

paris attentaeter

Dieser Mann lebte unter Decknamen in einer Flüchtlingsunterkunft in Recklinghausen

All diese Delikte hätte er vermutlich nicht begehen können, wenn die Behörden ihren Job richtig gemacht hätten. Salihi konnte sich als Georgier, Marokkaner und Tunesier ausgeben, ohne dass es aufgefallen wäre. In die Asylunterkunft in Recklinghausen kam er, weil er sich Mitte 2015 bei einer Registrierung in Gelsenkirchen als Syrer ausgab.

Der Fall führt vor Augen, wie überfordert die deutschen Behörden derzeit mit den 1,1 Millionen Flüchtlingen sind, die 2015 ins Land kamen. Der Mann ist bei Weitem nicht der einzige, dem das gelang. Die Polizeigewerkschaft spricht von 400.000 Menschen, von denen die Behörden die wahre Identität nicht kennen.

CSU-Innenexperte: "Peinlich für einen Rechtsstaat"

Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl ist im Gespräch mit der Huffington Post fassungslos darüber. „Das Chaos bei der Registrierung von Flüchtlingen ist peinlich für einen Rechtsstaat“, sagt Uhl.

Das Chaos beginnt an der deutschen Grenze. Im Sommer kamen dort so viele Flüchtlinge an, dass die Polizei bei Abertausenden keine Fingerabdrücke nehmen konnte - die einzig zugelassene Methode, die Menschen so zu erfassen, dass sie eindeutig identifizierbar sind und etwa doppelte Anträge und sich widersprechende Angaben auffallen.

Außerdem scheinen viele Migranten zu tricksen. Laut "Deutschlandfunk" besteigen Menschen aus Nordafrika Flugzeuge in die Türkei. Dort würden sie sich dann den Flüchtlingstrecks in Richtung Deutschland anschließen. An der Grenze geben sie sich dann als Syrer aus, weil sie als Marokkaner etwa keine Aussicht auf Asyl haben.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) weiß von diesen Problemen und ist bemüht, mit einer akribischen Identitätsprüfung dagegenzuhalten. Auf Anfrage der Huffington Post heißt es:

„Bei Zweifeln an der Identität wird eine Sprach- und Textanalyse durchgeführt, zu der ein externer Sprachgutachter bestellt wird. Sofern das Gutachten zu dem Ergebnis kommt, dass der Asylbewerber nicht aus der behaupteten Herkunftsregion stammt, sondern beispielsweise aus den GUS-Staaten oder einer anderen Region/einem anderen Staat wird der Asylbewerber hierzu schriftlich gehört.

Je nach Antwort des Antragstellers wird anschließend über den Asylantrag entschieden. Kann der Asylbewerber das Gutachten nicht widerlegen z. B. in dem er Nachweise über seine Identität nachreicht, wird über den Asylantrag nach Aktenlage entschieden.“

Verschiedene Tests sollen Herkunft klären

Das ist in der Praxis allerdings gar nicht so leicht. Sehr gute Kenner der arabischen Hochsprache und ihrer zahlreiche Dialekte können Flüchtlinge einer Region zuordnen.

Allerdings kann das nicht jeder. Dem „Deutschlandfunk“ sagte einer sogar: "Viele, zum Beispiel alle Nordafrikaner, also sprich Marokkaner, Libyer, Ägypter, aber Libanesen auch, bei denen ist es schwierig das herauszufinden, weil sie denselben Dialekt haben wie die Syrer.“

An der Grenze ist man deswegen schon dazu übergegangen, auch Fragen nach geografischen Gegebenheiten zu stellen - oder nach Popstars, die in bestimmten Ländern populär sind.

Denn das Problem gibt es schon eine ganze Weile. Im November schon warnte das Bundesinnenministerium, dass sich 30 Prozent der Flüchtlinge fälschlicherweise als Syrer ausgeben würden. Eine gewaltige Zahl - so sie denn stimmt. Denn Belege hatte das Ministerium nicht.

De Maizière sieht "besonderen Anlass zur Sorge"

Sicher ist dagegen, dass die Zahl der Asylbewerber aus Marokko und Algerien im Dezember sprunghaft angestiegen ist, heißt es im Migrationsbericht der Bundesregierung. Als ihn Innenminister Thomas de Maizière vor wenigen Tagen vorstellte, machte er kein Geheimnis daraus, dass ihn das beunruhige. „Das ist ein besonderer Anlass zur Sorge“, sagte er – und man müsse jetzt herausfinden, woran das liegt.

Das wird auch Zeit.

Chaos geht weiter

Mit der anfänglichen Registrierung endet das Chaos bekanntermaßen allerdings noch lange nicht. Im Bamf stapeln sich Hunderttausende unbearbeitete Anträge. Und bis sie entschieden sind, sind viele Asylbewerber nicht mehr auffindbar. Tausende Asylbewerber verschwinden zum Beispiel aus ihren Unterkünften - mit unbekannten Ziel.

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