POLITIK
11/01/2016 14:07 CET

CSU-Innenexperte Uhl fürchtet, dass Sex-Täter von Köln nie abgeschoben werden

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Die Täter von Köln haben Frauen umzingelt, begrapscht und bestohlen – und eine Debatte darüber ausgelöst, wie kriminelle Ausländer in Zukunft schneller abgeschoben werden können.

So fordert die CDU-Spitze, Flüchtlinge und Asylbewerber sollten ihre Aufenthaltsberechtigung künftig bereits bei jeder rechtskräftigen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe verlieren, auch wenn diese zur Bewährung ausgesetzt wurde. Und auch SPD-Chef Sigmar Gabriel hält eine Verschärfung des Asylrechts für notwendig.

Gegenwärtig unterscheidet der Gesetzgeber nicht zwischen Asylbewerbern, länger hier lebenden Migranten und anderen Ausländern. Bis zur Reform des Aufenthaltsgesetzes im vergangenen Jahr waren Straftäter mit fremdem Pass „zwingend“ auszuweisen, wenn sie zu mindestens drei Jahren Haft verurteilt worden waren.

Die Entwicklung könnte dazu führen, dass die Täter der Kölner Silvesternacht nicht abgeschoben werden könnten. Das fürchtet zumindest CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl. Der Huffington Post sagte er:

"Ich gehe davon aus, dass die Attentäter von Köln in einem halben Jahr noch in Deutschland sein werden. Ich befürchte gar, dass sie gar nicht abgeschoben werden. Zur Abschiebung benötigt der deutsche Staat die Mithilfe des kriminellen Ausländers und seines Heimatstaates. Diese tatsächlichen und rechtlichen Hürden sind der Grund, warum Abschiebungen in Deutschland so lange dauern – oder gar nicht erst durchgeführt werden."

Der Kölner Polizei waren bis Montagmorgen 19 Personen namentlich bekannt, die für Straftaten in der Silvesternacht am und im Hauptbahnhof verantwortlich sein könnten. Keiner der Tatverdächtigen hat nach Polizeiangaben die deutsche Staatsbürgerschaft. Auf einer Liste der Polizei sind unter den Verdächtigen sieben marokkanische, ein tunesischer, ein syrischer, ein libyscher, ein somalischer, ein iranischer, ein türkischer, ein albanischer und drei algerische Staatsangehörige.

Das will die Koalition nach den Vorfällen von Köln jetzt ändern:

Künftig sollen laut „Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ zuständige Stellen abwägen zwischen dem „Ausweisungsinteresse“ des Staates (etwa bei kriminellem Verhalten eines Ausländers) und dem „Bleibeinteresse“ des Betroffenen (wie der Berücksichtigung von Familienverhältnissen oder persönlichen und wirtschaftlichen Bindungen in Deutschland).

Das „Ausweisungsinteresse“ wiegt gemäß Paragraf 54 des Aufenthaltsgesetzes besonders schwer, „wenn der Ausländer wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt worden ist“.

Das ist auch der Fall, wenn der Betreffende die Sicherheit der Bundesrepublik gefährdet oder den Terrorismus unterstützt. Das Gesetz sieht zudem ein „besonders schweres Ausweisungsinteresse“, wenn jemand „Teile der Bevölkerung böswillig verächtlich macht und dadurch die Menschenwürde anderer angreift“. Wer eine „Ausweisungsverfügung“ erhält und nicht freiwillig ausreist, wird abgeschoben.

Übereinstimmend mit der Genfer Flüchtlingskonvention kennt das deutsche Recht aber auch ein Verbot der Abschiebung. "Ein Ausländer darf demnach nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität (...) oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist.“

Darauf kann sich ein Ausländer allerdings nicht berufen, wenn er eine Gefährdung für die Sicherheit darstellt oder zu mindestens drei Jahren Haft verurteilt worden ist. Bei einer konkreten, individuellen Gefahr etwa von Folter oder Todesstrafe gilt das Abschiebeverbot aber auch für diese ausländischen Straftäter.

Es ist eine also eine verfahrene Situation, in der sich die deutsche Politik befindet. Flüchtlinge genießen Schutz - wann sie den verwirkt haben, muss der Gesetzgeber jetzt klären.

Mit Material von dpa

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