POLITIK
10/01/2016 23:51 CET | Aktualisiert 11/01/2016 05:21 CET

"Die USA wollten in Europa alleine auf dem Thron sitzen"

Der russische Präsident Wladimir Putin
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Der russische Präsident Wladimir Putin

Es passiert nicht oft, dass Putin einer deutschen Zeitung ein Interview gibt. In einem Interview mit der "Bild"-Zeitung erklärte der russische Präsident, wie er den Konflikt zwischen Russland und dem Westen sieht.

Die wichtigste Nachricht aus dem Interview: Putin wird nicht zur Münchner Sicherheitskonferenz kommen. Westliche Politiker hatten gehofft, dass es am Rande der Veranstaltung die Möglichkeit gebe, die Krisen in Osteuropa zu diskutieren. Das weltweit wichtigste informelle Treffen zur Sicherheitspolitik findet vom 12. bis 14. Februar in der bayerischen Hauptstadt statt. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat allerdings schon zugesagt. Putins ausbleibende Zusage hatte zuvor für Spekulationen gesorgt.

Seine wichtigsten Aussagen im Überblick.

1. Sanktionen sind "absurdes Theater"

2. "Die Nato hätte zentraleuropäischen Staaten die Mitgliedschaft verweigern sollen"

Putin wies darauf hin, dass der ehemalige Nato-Generalsekretär Manfred Wörner zugesagt hatte, die Nato werde sich nach dem Fall der Mauer nicht nach Osten erweitern. Auch viele deutsche Politiker hätten davor gewarnt, zum Beispiel Egon Bahr.

Als die Reporter der "Bild"-Zeitung entgegneten, dass die osteuropäischen Staaten aus eigenem Interesse der Nato beitreten wollen, sagte Putin: "Das habe ich schon tausendmal gehört. Natürlich hat jeder Staat das Recht, seine Sicherheit so organisieren zu wollen, wie er das für richtig hält. Aber die Staaten, die schon in der Nato waren, die Mitgliedsstaaten, hätten doch auch ihren eigenen Interessen folgen können – und auf eine Expansion nach Osten verzichten können."

Doch die Nato habe aus Selbstüberschätzung der Osterweiterung zugestimmt. Putin sagte: "Die Nato und die USA wollten den vollen Sieg über die Sowjetunion. Sie wollten allein auf dem Thron in Europa sitzen - aber da sitzen sie nun und wir reden über die ganzen Krisen, die wir sonst nicht hätten."

3. Nato-Raketenschirm zeigt "Streben nach absolutem Triumph über Russland"

Putin hat die Pläne der USA scharf kritisiert, einen Raketenabwehrschirm in Europa zu installieren. Das "Streben nach absolutem Triumph sehen Sie auch an den amerikanischen Plänen zur Raketenabwehr", sagte Putin. US-Präsident Obama habe 2009 gesagt, die Raketenabwehr werde allein dem Schutz vor iranischen Atomraketen dienen. Putin: "Aber jetzt gibt es einen internationalen Vertrag mit dem Iran, der ein mögliches militärisches Atomprojekt Teherans unterbindet. Die Internationale Atomenergie-Behörde kontrolliert, die Sanktionen gegen den Iran werden aufgehoben - doch an dem US-Raketenabwehrsystem wird ungebremst weiter gearbeitet."

4. "Krisen sind entstanden, weil Russland seine nationalen Interessen nicht zeigte"

Nach Ansicht von Putin hat die Schwäche der Sowjetunion erst das angespannte Verhältnis zum Westen ermöglicht. Russland habe den Fehler gemacht, nicht zu zeigen, was seine nationalen Interessen sind. "Wir waren zu spät. Hätten wir von Anfang unsere nationalen Interessen viel deutlicher gemacht, wäre die Welt heute noch im Gleichgewicht.“

Stattdessen seien nach dem Fall der Berliner Mauer "unsichtbare Mauern in den Osten Europas verschoben worden". Das habe zu "gegenseitigen Missverständnissen und Schuldzuweisungen geführt, aus denen all die Krisen seitdem erwachsen sind."

5. Krim-Annexion sollte freie Meinungsäußerung der dortigen Russen schützen

Putin hat den Anschluss der Krim mithilfe russischer Truppen gerechtfertigt. "Für mich sind nicht Grenzen und Staatsterritorien wichtig, sondern das Schicksal der Menschen", sagte Putin. Der Staatsstreich der Nationalisten in der ukrainischen Hauptstadt Kiew habe im Februar 2014 2,5 Millionen russischen Menschen auf der Krim große Angst eingejagt. Putin: "Was haben wir also gemacht? Wir haben keinen Krieg geführt, nicht geschossen, es wurde kein einziger Mensch getötet. Unsere Soldaten haben lediglich die ukrainischen Truppen auf der Krim daran gehindert, die freie Meinungsäußerung der Menschen dort zu behindern."

Zugleich versicherte Putin, dass man sich im Fall der Krim an das Völkerrecht gehalten habe. Putin: "Gemäß der Uno-Charta hat jedes Volk das Recht auf Selbstbestimmung, nehmen Sie nur das Kosovo: Damals wurde von Uno-Instanzen entschieden, dass das Kosovo von Serbien unabhängig werden kann und die Interessen der serbischen Zentralregierung dahinter zurückstehen müssten.

Das können Sie in allen Akten nachlesen, auch in den deutschen." Wenn aber die Kosovaren das Selbstbestimmungsrecht gehabt hätten, "warum sollen es die Menschen auf der Krim nicht haben?" so Putin.

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