POLITIK
10/01/2016 12:06 CET | Aktualisiert 14/01/2016 09:24 CET

Schweigekartell bei der Polizei: "Strikte Anweisung, über Vergehen von Flüchtlingen nicht zu berichten"

Polizisten sollen absichtlich Informationen zu den Tatverdächtigen aus der Silvesternacht zurückgehalten haben.
Sascha Schuermann via Getty Images
Polizisten sollen absichtlich Informationen zu den Tatverdächtigen aus der Silvesternacht zurückgehalten haben.

Es ist die Tatsache, die bis vor Kurzem ein absolutes Tabu war: Die mutmaßlichen Sex-Täter von Köln waren Flüchtlinge - zumindest einige von ihnen. Die Kölner Polizei hatte bereits in der Silvesternacht 71 Personalien aufgenommen, unter denen sich nachweislich Flüchtlinge befanden. Als erste Reaktion auf das Fehlverhalten der Polizei wurde Polizeichef Wolfgang Albers am Freitag, acht Tage nach den sexuellen Übergriffen am Kölner Bahnhof, in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

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Albers hatte nicht von Flüchtlingen gesprochen, sondern sich lieber politisch korrekt verhalten. Die Wahrheit schien nachrrangig zu sein.

Aussagen von Polizisten machen nun klar: Es gab ein abgesprochenes Schweigen über die Herkunft der Verdächtigen unter den Beamten. Wie die "Bild" berichtet, soll ein Polizeibeamter aus Frankfurt erklärt haben, dass bei "Straftaten von Tatverdächtigen, die eine ausländische Nationalität haben und in einer Erstaufnahmeeinrichtung gemeldet sind", der "Fall auf dem Schreibtisch sofort zur Seite" gelegt wird.

Bekannt ist bereits, dass tagelang auf Seiten der Polizei geschwiegen wurde. Aber über den Grund für die Zurückhaltung dieser brisanten Informationen wird noch spekuliert. Polizeichef Albers bestreitet eine Verschleierung von Informationen seinerseits und nennt derlei Beschuldigungen gegen ihn "vollkommen abstrus".

Doch genau davon spricht der Polizeibeamte im Interview: "Es gibt die strikte Anweisung der Behördenleitung, über Vergehen, die von Flüchtlingen begangen werden, nicht zu berichten. Nur direkte Anfragen von Medienvertretern zu solchen Taten sollen beantwortet werden." Solche Schweigebefehle soll es auch in anderen Bundesländern, darunter auch Nordrhein-Westfalen, gegeben haben.

Auch wenn nicht jede aufgenommene Straftat von der Polizei veröffentlicht wird, weist die Aussage des Polizisten darauf hin, dass hier ganz bewusst Informationen zurückgehalten werden, wenn sie Flüchtlinge betreffen. Michael Schaich, Sprecher des hessischen Innenministeriums, sagte gegenüber der "Bild": "Die Pressestellen-Leiter wurden darauf hingewiesen, dass das Thema 'Flüchtlinge' von Rechtsextremisten instrumentalisiert werden könnte, um gezielt Stimmung gegen Schutzsuchende zu schüren.“

Eine bewusste Vorenthaltung von Informationen über Straftaten, die von Flüchtlingen begangen wurden, dementiert Schaich. Die Pressestellen der Polizeipräsidien seien lediglich darauf hingewiesen worden, sensibel mit Informationen, die Flüchtlinge betreffen, umzugehen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) warnte in einem Interview mit der "FAZ" davor, Informationen über die Herkunft von Tatverdächtigen zurückzuhalten: "Es darf keine Schweigespirale geben, schon gar nicht darf sie von der Polizei ausgehen."

Die Politik ist sich einig: Die Vorfälle müssen so schnell wie möglich aufgeklärt werden. Nach Forderungen der Opposition sollen noch mehr personelle Konsequenzen gezogen werden. Auch ein Rauswurf oder Rücktritt des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger steht im Raum.

Falls es den ausdrücklichen Schweigebefehl an die Polizei vom Innenministerium oder internen Führungskräften tatsächlich gab, dann drohen schwerste Konsequenzen. Denn geschwiegen hat nicht die Polizei alleine.

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