POLITIK
10/01/2016 13:52 CET | Aktualisiert 10/01/2016 14:05 CET

An Deutschlands Grenze entsteht ein neues Russland

dpa

Rolf Nikel steht am Montag ein unangenehmes Gespräch bevor. Der deutsche Botschafter geht zum Treffen im polnischen Außenministerium, keine Einbestellung, sondern "ein Gespräch unter Partnern", wie ein Sprecher des Ministeriums betonte. Und dennoch könnten bei der Begegnung einige scharfe Worte fallen.

Denn Nikel soll Rechtfertigungen abgeben für etwas, das bei Polens politischer Spitze derzeit überhaupt nicht gut ankommt: Kritik. Deutsche Politiker haben das ausgesprochen, was kaum mehr zu übersehen ist: In Polen zerbröselt die Demokratie, seit ein neues Mediengesetz die Presse kontrolliert und ein neues Gesetz die Arbeit des Verfassungsgerichts blockiert.

Jetzt droht Ärger mit der EU

Polen macht sich zum starken Staat mit der ultimativen Regierungskontrolle. Das ruft nun die EU auf den Plan. Die Kommission will eine Prüfung der Rechtsstaatlichkeit in dem Land einleiten, wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" herausgefunden hat. Dieses Instrument existiert erst seit 2014 - es ist das erste Mal, dass es zum Einsatz kommt.

Auch der Europarat ist mit der Causa Polen befasst und hat eine Kommission aus den eigenen Reihen mit einem Gutachten beauftragt - das soll bis Mitte März fertig sein, könnte aber schneller kommen. Denn die Zeit drängt.

"Gelenkte Demokratie"

Dieser Meinung ist auch Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD). Der Zeitung sagte er: "Das ist gelenkte Demokratie nach Putins Art, eine gefährliche Putinisierung der europäischen Politik". Denn mit Russland und seinem Präsidenten Wladimir Putin existiert bereits ein abschreckendes Vorbild für die Zersetzung der Demokratie: Er schränkte das Versammlungsrecht ein, bekämpft Homosexuelle, betreibt Propaganda.

Russland ist dem Einspruch europäischer Demokraten entzogen - auf Polen könnte die EU möglicherweise noch einwirken. "Die polnische Regierung betrachtet ihren Wahlsieg als Mandat, das Wohl des Staates dem Willen der siegreichen Partei unterzuordnen, inhaltlich und personell", sagte Schulz.

Zwei neue Gesetze sichern die volle Kontrolle

Das geht, indem Gerichten die Unabhängigkeit von der Regierung genommen wird. Mit einer Gesetzesänderung konnte die nun vollständig aus der rechtskonservativen Partei PiS bestehende Staatsspitze die Wahl von fünf Verfassungsrichtern für ungültig erklären, um sie durch Richter nach eigenem Gusto zu ersetzen. Zudem ist neuerdings eine Zweidrittelmehrheit für alle Entscheidungen des Gerichts nötig - die Kontrollinstanz ist damit praktisch gelähmt.

Das Mediengesetz flankiert die Aktionen der mit harter Hand agierenden Regierung: Ein Vertrauter des PiS-Vorsitzenden Jarosław Kaczyński ist "Regierungsbevollmächtigter für die Umgestaltung der Staatsmedien". Diese sollen in staatliche Unternehmen umgewandelt werden, wodurch die ähnlich wie in Deutschland vorhandenen Rundfunkräte entmachtet sind.

Wird Polen sich zum Einlenken bewegen lassen?

Stattdessen wird ein Senderdirektor für jede Anstalt eingesetzt, der vom sogenannten Rat der Volksmedien vorgeschlagen wird. Dessen Mitglieder setzen sich aus PiS-Getreuen zusammen. Die Macht über die Staatsmedien läge damit unmittelbar bei der Regierung.

Die EU will nun einen genaueren Blick auf diese Entwicklungen werfen - was sie danach tun kann, um Polen zum Einlenken zu bewegen, ist allerdings noch nicht klar. Möglicherweise würde die PiS-Regierung die Durchsetzung ihres Kurses sogar über eine Mitgliedschaft im Staatenbund stellen. In gewisser Weise wäre das konsequent: Für ihn, sagte Parlamentspräsident Schulz, sei klar, "dass eine solche Politik den europäischen Grundwerten widerspricht“.

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