POLITIK
10/01/2016 03:27 CET | Aktualisiert 10/01/2016 03:28 CET

FDP-Chef Lindner warnt nach Kölner Sex-Attacken vor "Vertrauenskrise in den Rechtsstaat"

dpa

Ist die Polizei noch in der Lage, den öffentlichen Raum in Deutschland zu schützen? Nach den Angriffen auf Frauen in Köln an Silvester hat mancher Bürger Zweifel. Und mancher Politiker sorgt sich, wie es um das Ansehen des Rechtsstaats bestellt ist.

Unter ihnen auch FDP-Chef Christian Lindner. Der Nachrichtenagentur dpa sagte er: "Falsche Rücksichtnahmen und mangelhafte Ausstattung rauben dem Staat seine Durchsetzungsfähigkeit." Und weiter: "An vielen Stellen hat Deutschland keine Probleme der Gesetzgebung, sondern des Vollzugs von Gesetzen."

Wenn das sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einräume, "dann droht eine Vertrauenskrise", sagte der FDP-Chef und bekräftigte: "Die Menschen müssen sich in jeder Ecke unseres Landes auf die öffentliche Ordnung verlassen können. Wer rechtsfreie Räume toleriert, der leistet der Freiheit einen schlechten Dienst."

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