POLITIK
09/01/2016 03:10 CET | Aktualisiert 09/01/2016 03:11 CET

Maas will Vergewaltigungsparagraphen verschärfen

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Justizminister Heiko Maas

Justizminister Heiko Maas will den Strafrechtsparagraphen für Vergewaltigung verschärfen. Der Gesetzentwurf befinde sich seit kurzem in der Länderabstimmung und könne noch in diesem Jahr vom Bundestag verabschiedet werden, berichtet die "Bild am Sonntag". Schutzlücken im Sexualstrafrecht müssten geschlossen werden, sagte Maas der Zeitung. "Deshalb haben wir eine Verschärfung des Vergewaltigungsparagrafen auf den Weg gebracht."

Künftig sollen auch Fälle als Vergewaltigung gelten, in denen der Täter Sex zwar nicht mit Gewalt erzwingt, aber durch andere Drohungen oder in denen das Opfer Gewalt befürchten muss. Der Straftatbestand erfüllt wäre auch, wenn sich das Opfer subjektiv als schutzlos empfindet oder der Täter einen "Überraschungsmoment" ausnutzt, etwa durch eine unvermittelte Attacke im öffentlichen Raum.

Bislang wird im Strafrecht eine Sex-Attacke nur dann als Vergewaltigung gewertet, wenn das Opfer geschlagen oder an Leib und Leben bedroht wurde - oder sich in einer "schutzlosen" Lage befand.

Für unzureichend hält den Entwurf die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Renate Künast (Grüne). "Es bleibt im Grunde beim alten Tatbestand, der oftmals zu Freisprüchen führt", sagte sie der "Berliner Zeitung". Nötig sei, dass ein eindeutiges Nein zu sexuellen Handlungen als Grenze zur Strafbarkeit genüge.

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