POLITIK
09/01/2016 04:06 CET | Aktualisiert 09/01/2016 04:07 CET

CDU: Stimmung nach Kölner Gewaltnacht auf dem Tiefpunkt

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Die mutmaßlichen Täter der Gewaltnacht von Köln waren überwiegend Flüchtlinge - eine Tatsache, die den Ton in der Asyldebatte verschärft: Wie viele Menschen kann Deutschland noch guten Gewissens aufnehmen? Sind die Abschiebungsgesetze zu lax?

Fragen wie diese sind nun ultimativ bei Bundeskanzlerin Angela Merkel angekommen: Bei einer Klausurtagung am Freitagabend kam der CDU-Vorstand zusammen - und kam zu dem Schluss: Wenn es weitergeht wie bisher, wird die Integration der Neuankömmlinge nicht gelingen.

"Unterirdische Stimmung"

Merkel sprach von den Kölner Ereignissen unscharf als "Paukenschlag". Deutlicher wurde Mittelstands-Sprecher Carsten Linnemann: "Die Stimmung an der Basis ist unterirdisch", sagte er unter anderem laut der "Frankfurter Allgemeinen".

Eilig sucht die Partei nun nach Auswegen aus der Krise - denn die Schreckensnacht der Sexualstraftaten ist mittlerweile untrennbar mit der Causa Flüchtlinge verknüpft. Es muss etwas geschehen, ist sich auch die Kanzlerin sicher. Und meint damit weniger die Einstellung der Asylbewerber zum deutschen Verständnis von Recht und Gleichbehandlung, sondern absolute Zahlen. Die seien zu hoch. "Es ist deutlich weniger, als wir hatten. Aber es ist immer noch deutlich zu viel", sagte Merkel laut Berichten.

Kommt jetzt die Obergrenze?

Das klingt anders als Merkels Hurra-Rhetorik im Sommer des vergangenen Jahres, Stichwort "Wir schaffen das". Aus der Willkommens-Politik könnte schnell Obergrenzen-Politik werden, das ist eingedenk der Stimmung auf der Vorstandstagung zu spüren.

Denn andere CDU-Granden benennen die Probleme noch deutlicher: "Köln hat alles verändert. Die Menschen kommen ins Zweifeln", sagt Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier. Innenminister Thomas de Maizière sagt, es kämen nicht nur "gute" Flüchtlinge nach Deutschland. Und das wird auch der Politik angelastet: Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Arnold Vaatz, sagte: "Die Menschen da draußen sprechen von Kontrollverlust."

Die Konsequenzen sind noch unklar

In Maßnahmen geronnen sind diese Kritikpunkte noch nicht. Ob die Öffentlichkeit wieder auf Merkels Seite ist, hängt von Faktoren ab, die sie selbst in der Hand hat (etwa eine Deckelung der Flüchtlingszahlen) und von solchen, die nicht in ihre Zuständigkeit fallen (wie harte Urteile für die Kölner Grabscher).

Dass etwas passieren muss, ist jedoch klar. Andernfalls fallen alle Versäumnisse seit Silvester letztlich auf die Kanzlerin zurück.

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