POLITIK
08/01/2016 12:53 CET | Aktualisiert 09/01/2016 07:13 CET

Warum so wenige Vergewaltiger verurteilt werden – und warum Köln das ändern könnte

Discha-AS via Getty Images
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Die sexuellen Übergriffe in Köln waren abscheulich und frauenverachtend. Und sie sind keine Ausnahme in Deutschland. Verbale und körperliche Belästigung sind trauriger Alltag für Frauen. Ob Samstags im Club, in der U-Bahn, auf den Straßen.

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Rund 200 Anzeigen sind nach der Silvesternacht in Köln bei der Polizei eingegangen. Ein großer Teil davon von Frauen, die von sexuellen Übergriffen berichten.

Trotzdem konzentriert sich die politische Debatte derzeit auf asylrechtliche Verschärfungen statt auf Gesetze zum Schutz von Frauen – „absurd“, findet Katja Grieger, Geschäftsführerin des Bundesverbandes der Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe und „Frauen gegen Gewalt e.V.“.

Statt über Einwanderung und Flüchtlinge, solle man lieber über Gewalt gegen Frauen diskutieren, sagt sie. Denn das Problem in Deutschland: Gewalt gegen Frauen wird immer noch zu nachlässig verfolgt und zu lasch bestraft.

Laut Grieger hat das vor allem 6 Ursachen:

1. Die Opfer kennen ihre Täter – und sind gehemmt

Ein Grund, warum verhältnismäßig wenig Vergewaltiger in Deutschland verurteilt werden ist laut Grieger: „Die meisten Vergewaltigungen finden im sozialen Nahraum statt“ – also unter Bekannten und innerhalb der Familie. Diese Straftaten würden nur selten angezeigt. Rund zwei Drittel der Fälle von Vergewaltigung und Nötigung passieren in der Familie.

In Köln sei das aber anders gewesen: Es handelte sich um schnelle Handlungen und Fremdtäter im öffentlichen Raum – solche Fälle würdenhäufiger zur Anzeige gebracht.

2. Die Opfer zeigen ihre Täter erst spät an und haben selten Beweise

Wenn das Opfer den Täter kenne, gebe es oft keine Zeugen und es würde wesentlich länger dauern, bis Betroffene sich zu einer Anzeige durchringen, erklärt Grieger. Sie hätten Angst, dass ihnen nicht geglaubt wird. Wochen oder sogar Monate später gibt es dann körperlich keine Beweise mehr für eine Vergewaltigung. „Es steht dann Aussage gegen Aussage“, sagt Grieger.

3. Im Prozess wird wenig Rücksicht auf die Opfer genommen

Bei der Verhandlung kommt es dann darauf an, wie glaubhaft eine Zeugin aussagen und die Tat beschreiben kann. Das Problem laut Katja Grieger: Die Befragungen – sowohl für das psychologische Gutachten als auch vor Gericht – seien nicht "traumasensibel". Das heißt, es wird oft falsch mit den Frauen umgegangen, von denen viele von ihren Erfahrungen traumatisiert sind.

4. Es gibt Lücken im Gesetz

Im deutschen Sexualstrafrecht ist bei Weitem nicht alles erfasst, was die persönlichen Grenzen von Frauen verletzt. Seit Jahrzehnten beobachtet Grieger, dass sexuelle Übergriffe wie auch in Köln oft im öffentlichen Raum stattfinden. „Der Griff zwischen die Beine in der U-Bahn ist zum Beispiel in Deutschland straffrei“, erklärt sie.

Sexuelle Handlungen gegen den Willen der Frauen alleine reichen als Tatbestand nicht aus: Betroffene müssen sich klar und beweisbar durch Hilferufe und zum Beispiel Schläge oder Tritte wehren. Das besagt der Paragraph 177 des Strafgesetzbuches, für dessen Reformierung sich unter anderem der Verband „Frauen gegen Gewalt“ einsetzt.

Die Angriffe auf Frauen in Köln werden zu großen Teilen auch in diese "Schutzlücke" fallen, glaubt die Geschäftsführerin des Bundesverbandes der Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe. Deshalb ist sie selbst gespannt, wie die Justiz reagieren wird. Ihre Prognose: „Ich und auch unsere Rechtsexpertin sind der Meinung, dass es leider hauptsächlich Verurteilungen wegen Diebstahl geben wird, nicht wegen der sexuellen Übergriffe.“

5. „Schockstarre“ der Frauen

Von Frauen zu erwarten, dass sie sich immer wehren, findet Grieger utopisch. Viele würden von dem Angriff überrumpelt und befänden sich in einer „Schockstarre“: „Wenn sie nur sagen: ‚Ich will das nicht’ oder ‚Das tut weh’, dann ist es nicht strafbar.“

Viele Opfer hätten aber Angst davor, zu kämpfen, wegzulaufen oder zu schreien – schon allein, weil der Mann normalerweise stärker ist. „In so einer Situation verhält man sich einfach nicht berechnend“, weiß die Expertin. „In so einer Situation fällt mir nicht die Checkliste ein, die ich gestern noch in der Zeitung gelesen habe.“ Viele Frauen könnten sich einfach nicht rühren – und wüssten hinterher nicht einmal wieso.

6. Opfer schämen sich – und behalten den Vorfall für sich

„Viele Frauen denken sich, sie haben etwas falsch gemacht“, sagt Katja Grieger. Auch deswegen schämen sie sich oft für das, was passiert ist. „Man gibt sich selbst die Schuld an dem, was passiert ist.“

Wer so einen Fall zur Anzeige bringt, erhalte normalerweise auch von der Justiz eine niederschmetternde Reaktion, sagt die Expertin. In den brieflichen Bescheiden würde den Opfern angekreidet werden, dass sie sich nicht zur Wehr gesetzt und laut um Hilfe gerufen hätten.

Katja Grieger hofft, dass die furchtbare Silvesternacht von Köln an der Situation der Frauen jetzt etwas ändert.

Das Justizministerium plant schon seit Längerem verschiedene Gesetzesänderungen, die sich auf die Fälle von Überrumpelungen und schnellen Übergriffen beziehen, in denen einem kaum Zeit zum reagieren bleibt. Ein Beispiel ist das Begrapschen in der U-Bahn. das ist bisher straffrei.

Damit seien aber längst nicht alle Schutzlücken geschlossen, meint Katja Grieger: „Es wären kleine Verbesserungen, aber nicht der große Wurf“, sagt Grieger. Und selbst diese Änderungen sind noch längst nicht durch, es existiert bisher lediglich ein Gesetzesentwurf.

Eine Sache hat sich schon verändert

Vielleicht können die Vorfälle in Köln aber dazu beitragen, dass sich die Politik schneller der Überarbeitung der Gesetze widmet – und vielleicht auch noch mehr Lücken schließt.

Und eine Sache hat sich laut Grieger schon positiv durch die Vorfälle in Köln verändert: Die Frauen würden sich durch die Übergriffe und die Diskussion darüber ermutigt fühlen, Vergewaltigungen und Angriffe anzuzeigen.

„Der Aufruf der Polizei, sich zu melden, und die Stimmung in den Medien ‚Wir glauben euch’ hat sicher einen Einfluss“, sagt Grieger. Anhand der Erfahrungen der Frauenberatungsstellen glaubt sie, dass es dieses Jahr nicht mehr Übergriffe gab als in den Vorjahren: „Das gab es immer an Silvester.“

Die gesellschaftliche Stimmung, dass sexuelle Gewalt schlimm ist, angesprochen werden muss und man den Opfern glauben sollte, bewege viele zur Anzeige. Und das ist ein erster Schritt, dass sich etwas ändert.

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