POLITIK
07/01/2016 18:00 CET | Aktualisiert 08/01/2016 05:51 CET

Lügen, schweigen, täuschen - warum Köln jetzt zum Polit-Skandal wird

dpa

Was in Köln an Silvester geschah, ist eine Stunde Null für Deutschland. Zuerst schien es noch so, als ginge es bei dem Vorfall um sexuelle Belästigung und Diebstahl. Nun könnte ein handfester politischer Skandal daraus werden.

Denn mit aller Wahrscheinlichkeit haben die Behörden in Nordrhein-Westfalen und Köln die Bürger über Tage falsch informiert und fatale Fehlentscheidungen getroffen.

Die erste dieser Fehlentscheidungen: Am Morgen nach der Silvesternacht behauptete die Polizei Köln in einer Pressemitteilung noch die Feiern seien "weitgehend friedlich verlaufen". Wie jetzt bekannt wurde, wusste die Polizei aber schon in der Nacht von den massiven Übergriffen und sexuellen Belästigungen. Die Räumung der Domtreppe wurde als "ungeplante Feierpause" beschrieben.

Hier stellt sich die Frage, ob die Polizei die Übergriffe verheimlichen wollte? Oder wusste man in der Pressestelle der Polizei nichts von den Vorfällen?

Derzeit sieht es so aus, als wäre Ersteres der Fall. Und dann müsste Kölns oberster Polizist Albers zurücktreten.

Noch Tage nach den Vorfällen behaupteten Albers und Reker man kenne die Herkunft der Täter nicht. Ein interner Polizeibericht und Aussagen von Polizisten vom Einsatzort zeigen jetzt aber, dass die Taten von Syrern begangen wurden. Wahrscheinlich sind sie vor kurzem nach Deutschland eingereist.

Das Verschweigen der Tatsachen war in diesem Fall ein fataler politischer Fehler. Denn es spielt jenen in die Hände, die von Anfang an vermuteten, bei den Silvester-Vorfällen seien Informationen zurückgehalten und gefälscht worden. Aus "politischer Korrektheit", wie sie vermuten. Denn über Gewalt von "Ausländern" und Flüchtlingen dürfe nicht berichtet werden.

Das Furchtbare ist: In diesem Fall mögen sie sogar Recht haben. Und die Politik hat ihnen in die Hände gespielt.

Hinzu kommt: Die Polizei in Köln forderte beim Land NRW vor der Silvesternacht noch Verstärkung an. Die aber kam nie. Auch NRWs Innenminister Ralf Jäger muss sich also unangenehme Fragen gefallen lassen.

Insgesamt haben die Verantwortlichen also völlig versagt. Sie unterließen Hilfe, sie haben die Öffentlichkeit wohl belogen und getäuscht. Sollten sich die Vorwürfe endgültig bestätigen dann bleibt Albers, Reger und Jäger nur eines: Der Rücktritt.

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