POLITIK
06/01/2016 03:48 CET | Aktualisiert 06/01/2016 10:43 CET

4 Gründe, warum heute zwischen Merkel und Seehofer die Fetzen fliegen werden

Merkel und Seehofer beim CSU-Parteitag im November
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Merkel und Seehofer beim CSU-Parteitag im November

Das wird spannend. An diesem Mittwoch beginnt die Klausurtagung der CSU in Wildbad Kreuth - und zum ersten Mal wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet. Alles spricht dafür, dass Merkel und CSU-Chef Seehofer auf einen neuen Streit über die Flüchtlingspolitik zusteuern.

In diesem Jahr findet die Kreuther Klausur zum 40. Mal statt. Viele CSU-Politiker haben im Kopf, dass schon zu Beginn der allerersten Kreuther Klausur 1976 der Streit mit der CDU im Mittelpunkt stand: Damals drohte Seehofers Vorbild Franz Josef Strauß der CDU mit Trennung.

Dass die beiden Parteichefs ihre Differenzen wieder so öffentlich machen werden wie beim CSU-Parteitag, als Seehofer die Kanzlerin vorführte, ist nicht wahrscheinlich. Stünde das zu befürchten, würde Merkel wohl nicht nach Bayern reisen.

Aber hinter den verschlossenen Türen dürften die Fetzen fliegen. Es ist eine neue, ernste Belastungsprobe für die Koalition.

Um diese vier Themen werden Merkel und Seehofer sich streiten:

1. Obergrenze für die Zuwanderung von Flüchtlingen

Beide Seiten haben ihre Positionen klar abgesteckt: CSU-Chef Horst Seehofer verlangt eine Obergrenze für die Aufnahme von maximal 200.000 Flüchtlingen in diesem Jahr. "Diese Zahl ist verkraftbar, und da funktioniert auch die Integration", hatte Seehofer der "Bild am Sonntag" gesagt.

Am Montag äußerte sich Regierungssprecher Steffen Seibert zu dieser Zahl: "Dieses ist nicht die Position der Bundeskanzlerin. Eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen lässt sich nach unserer Überzeugung nicht im nationalen Alleingang erreichen."

Die Kanzlerin setzt nach wie vor auf eine internationale Lösung. Die CSU ist nicht überzeugt: "Die außenpolitischen Bemühungen der Bundesregierung haben bisher leider noch keine sichtbaren Auswirkungen", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU).

Denn im Jahresvergleich haben sich die Flüchtlingszahlen verzehnfacht - und sind immer noch hoch: Allein in den zehn Tagen vom 26. Dezember bis zum 4. Januar zählten Bundes- und bayerische Landespolizei insgesamt 33.300 neue Flüchtlinge. "Das können wir auf Dauer nicht verkraften", sagte Herrmann. "Dreh- und Angelpunkt ist eine deutliche Reduzierung der Flüchtlingszahlen in den kommenden Wochen und Monaten."

2. Abweisung von Flüchtlingen ohne Dokumente

Die Obergrenze ist sicher das heißeste Eisen - doch es gibt noch mehr Streitthemen. Die CSU will ein Papier verabschieden, das eine Zurückweisung von Flüchtlingen ohne Ausweisdokumente verlangt. Dazu heißt es in einem Entwurf mit dem Titel "Für eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen": "Die CSU-Landesgruppe fordert, dass eine Einreise nach Deutschland nur dann möglich sein darf, wenn auch gültige Ausweisdokumente vorgezeigt werden können. Andernfalls sind die Personen bereits an der Grenze zurückzuweisen." Auch das wird mit Merkel nicht zu machen sein.

3. "Rote Karte" für Europa

Auch in der Europapolitik gehen die Vorstellungen der CSU und der Kanzlerin auseinander. Die CSU will eine "Rote Karte" einführen, mit der nationale Parlamente die Einführung von europäischen Gesetzen blockieren könne. Der Vorschlag wurde im Papier "Europa gemeinsam gestalten" festgehalten.

Darin heißt es: "Ein Vetorecht für eine Gruppe von Parlamenten gegenüber europäischer Gesetzgebung (’rote Karte') kann ein sinnvolles Mittel zur Stärkung ihrer Stellung sein, wenn durch ein vernünftiges Quorum sichergestellt ist, dass keine Lähmung der Gesetzgebung droht."

Der Plan ist insofern erstaunlich, da eines der größten Probleme der EU zurzeit zu sein scheint, dass die Nationalstaaten EU-Recht nicht umsetzen - was von der CSU selbst beklagt wird. Schon heute widersetzten sich viele Staaten zum Beispiel der Verfahren zur EU-weiten Verteilung von Flüchtlingen. Würden die nationalen Parlamente nun auch noch über eine "rote Karte" verfügen, würde sie nie verwirklicht.

4. Facebook-Zensur für Hassbotschaften

Die CSU will Betreiber sozialer Netzwerke wie Facebook und Twitter verpflichten, "volksverhetzende und beleidigende Begriffe" vor der Veröffentlichung herauszufiltern. Die Forderung steht in einem Entwurf zur Terrorbekämpfung. Die Regierung hält dies aber für in der Realität nicht umsetzbar.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat den Vorstoß der CSU-Landesgruppe zur Filterung von Hassbotschaften aus sozialen Netzwerken scharf kritisiert. "Wenn jeder einzelne Eintrag bereits vor Veröffentlichung geprüft werden soll, ist das völlig realitätsfern. Das kann nur fordern, wer nicht verstanden hat, wie soziale Netzwerke funktionieren", sagte er "Spiegel Online".

Harmonischer könnte der zweite Tag des Treffens werden. Am Donnerstag wird mit dem britischen Premier David Cameron der zweite Stargast von internationalem Kaliber in Kreuth erwartet.

Mit Material der dpa

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