POLITIK
06/01/2016 23:59 CET | Aktualisiert 07/01/2016 00:05 CET

Cameron verlangt massive EU- Reformen - sonst kommt der Brexit

Der britische Premierminister David Cameron
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Der britische Premierminister David Cameron

Heute wird die CSU Großbritanniens Premierminister treffen.David Cameron wird bei der CSU- Tagung in Wildbad Kreuth ab 8.30 Uhr über Verschärfungen der Zuwanderungspolitik in der Europäischen Union sprechen. CSU-Chef Horst Seehofer hatte am Mittwoch gesagt, Camerons Haltung zum Umgang mit Sozialleistungen für EU-Bürger im eigenen Land sei "CSU pur".

Cameron will vor allem den Zuzug von Einwanderern aus der EU begrenzen. Angesichts des geplanten Referendums über einen EU-Austritt Großbritanniens dringt Premierminister David Cameron auf massive Reformen, um sein Land in der Union zu halten.

In einem Gastbeitrag für die "Bild"-Zeitung erklärte Cameron: "Wir wollen die exzessive Bürokratie und die Handelshemmnisse, die in allen unseren Ländern das Wachstum behindern, aus dem Weg schaffen. Wir wollen klare Regeln, damit die Eurozone Reformen durchführen kann, ohne Nicht-Euro-Ländern zu schaden.“

Er will mehr Macht für die nationalen Parlamente. Cameron forderte, Befugnisse von Brüssel an den Bundestag, das britische Unterhaus und andere nationale Parlamente zu verlagern, "damit die Politik bürgernäher gemacht wird". Außerdem forderte der Premierminister Einschnitte bei den Sozialleistungen für EU-Ausländer. "Wir wollen verhindern, dass jemand Leistungen aus dem Sozialsystem beanspruchen kann, ohne vorher dazu beigetragen zu haben."

Diese Änderungen würden der EU nützen. Vor allem aber könnten sie bewirken, dass die britischen Bürger für einen Verbleib des Landes in der EU stimmten. "Großbritannien und Deutschland sind wichtige Verbündete bei der Schaffung von Wohlstand und Sicherheit in der EU. Diese Änderungen werden es uns ermöglichen, unsere Partnerschaft in der EU auch in Zukunft fortzusetzen. Und sie werden Großbritannien, Deutschland und unseren EU-Partnern mehr Sicherheit und mehr Wohlstand auf Generationen hinaus bringen", erklärte Cameron.

Die SPD kritisiert den Auftritt Camerons bei der CSU. Damit zeige der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sein "wahres Europa-Gesicht". SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer sagte der Deutschen Presse-Agentur, der konservative Brite suche dringend Verbündete für eine Renationalisierung der EU. "Die CSU kommt ihm dabei zu Hilfe." Seehofer umgebe sich gerne mit Kritikern der europäischen Integration.

Cameron hatte mit dem "Brexit" gedroht. Er sagte, er werde für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union plädieren, falls seine Forderungen nach EU-Reformen nicht erfüllt werden. Spätestens Ende 2017 sollen die Briten über den Verbleib des Königreichs in der EU abstimmen.

Mit Material der DPA

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