POLITIK
05/01/2016 09:47 CET | Aktualisiert 05/01/2016 12:19 CET

Kölner Sicherheitsexperten reden Klartext: "Unser Rechtsstaat gerät ins Wanken"

dpa

Auf den ersten Blick sind es klare Worte: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat die Übergriffe auf Frauen am Kölner Hauptbahnhof an Silvester scharf verurteilt und ein hartes Vorgehen gegen die Täter angekündigt. "Ich bin entsetzt über die Eskalation der Gewalt in der Silvesternacht in Köln", sagte sie. Rund 90 Anzeigen liegen der Polizei mittlerweile vor.

"Für die Opfer, insbesondere die betroffenen Frauen, waren das schreckliche, zutiefst verstörende Erlebnisse", sagte die SPD-Politikerin dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Es handele sich um eine "neue Dimension von Gewalt" und sexuellen Übergriffen "durch Männer-Banden".

Das sehen viele Polizisten der Kölner Polizei aber anders. Wie die Rheinische Post berichtet, weiß die Politik seit langem um die Probleme am Hauptbahnhof. "Hilferufe von Kölner Beamten und Appelle von Behördenleitern über die Kriminalität in Köln verhallten bei der Landesregierung oder blieben nahezu ungehört," sagte ein "Insider" dem Blatt. Seit zwei Jahren werde nicht gegen die in die Vorfälle involvierten Personen vorgegangen, schreibt die "RP".

Andere sehen gar den Rechtsstaat gefährdet. Der Innenexperte der FDP-Landtagsfraktion, Marc Lürbke, sagte "RP Online": "Wenn es selbst mit einem aufgrund der Silvesternacht bereits verstärkten Aufgebot an Einsatzkräften der Polizei nicht mehr gelingt, Straftaten mit Nachdruck zu unterbinden und Täter unverzüglich festzusetzen, gerät unser Rechtsstaat ins Wanken."

Ein weiteres Problem: Gerade einmal 143 Polizisten waren in ganz Köln in der Sylvesternacht im Einsatz - in anderen deutschen Großstädten waren zum Teil ein Vielfaches davon. "Wir hätten mehr Einsatzkräfte gebraucht", räumt die Polizei der Domstadt ein. Für den CSU-Rechtsexperten Hans-Peter Uhl ist klar: "Nordrhein-Westfalen hat wie auch viele andere Bundesländer die Polizei kaputt gespart."

Im Gespräch mit der Huffington Post fordert er deutlich mehr Personal für die Sicherheitsbehörden: "Die Polizei muss anders als in Köln auch in der Lage sein, bei solchen schweren Verbrechen gegen die kriminellen Großgruppen vorzugehen." Es dürfe nicht sein, dass die Polizei "nicht einfach daneben steht".

FDP-Politiker Lürbke wiederum spricht auch von "rechtsfreien Räumen", die in vielen Städten in Nordrhein-Westfalen bestehen. Laut Polizei beschreiben Zeugen die Angreifer als Männer, die "dem Aussehen nach aus dem arabischen oder nordafrikanischen Raum" stammen.

Das nordrhein-westfälische Innenministerium ließ eine Anfrage der Huffington Post unbeantwortet. Ministerpräsidentin Kraft forderte Polizei- und Ordnungskräfte auf, Vorsorge zu treffen, damit sich solche Fälle nicht wiederholen. "Der Staat darf nicht zulassen, dass Menschen auf öffentlichen Plätzen wie rund um den Kölner Dom, Angst haben müssen."

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