POLITIK
05/01/2016 23:30 CET | Aktualisiert 06/01/2016 03:19 CET

Plötzlich brach Obama in Tränen aus - das ist der Grund

Der US-Präsident will die Waffengesetze in den USA verschärfen. Elementare Änderungen kann Barack Obama nicht durchsetzen, weil Verfassung und Konservative Waffenbesitzer stützen. Aber er hat den Spielraum für kleinere Änderungen der Gesetze:

  • Vor allem die behördliche Durchleuchtung der Käufer und Verkäufer von Waffen soll ausgeweitet werden.
  • Bestehende Schlupflöcher sollen geschlossen werden.
  • Auch im Internet getätigte Waffenkäufe sollen kontrolliert werden.
  • Kindern soll der Umgang mit Waffen erschwert werden, etwa durch Fingerabdruck-Sensoren.
  • 200 zusätzliche Ermittler sollen verhindern, dass Waffen in die falschen Hände gelangen.
  • Das Register von Menschen mit psychischen Krankheiten soll in die Waffen-Überprüfungen einbezogen werden.

Doch Obamas Ankündigung stößt bei den Republikanern auf wütende Ablehnung. Prominente Vertreter aus dem Kongress nannten Obamas Alleingang einen Bruch der Verfassung. Sie kündigten rechtliche Schritte an. Auch Bewerber im Rennen um das Weiße Haus lehnten das Vorhaben des Präsidenten vehement ab.

Jedes Jahr werden in den USA etwa 30.000 Menschen Opfer von Schusswaffengebrauch. Doch der von den Republikanern dominierte US-Kongress blockiert schärfere Gesetze zur Waffenkontrolle.

Die mächtige Waffenlobby NRA wehrt sich ebenfalls. Vehement will sie gegen Obamas Ankündigung vorgehen. Sie verbreitete bereits vor deren Verkündung ein Bild, das Patronen neben den Gesichtern demokratischer Gegner von Waffengewalt zeigt.

Obama wurde von Tränen übermannt. Als er bei der Erläuterung seiner Pläne im Weißen Haus an junge Opfer von Waffengewalt erinnerte wurde, entglitten ihm die Gesichtszüge, eine Träne rann ihm übers Gesicht. Er sagte: "Erstklässler, in Newtown. Es macht mich jedes Mal wahnsinnig, wenn ich an diese Kinder denke." Demokraten und Unterstützer reagierten darauf mit zum Teil sehr emotionaler Zustimmung. Bei dem Massaker im Dezember 2012 hatte ein Amokläufer 20 Kinder und sieben Erwachsene ermordet.

Die Republikaner rührte dies nicht. Republikanische Bewerber im Präsidentschaftswahlkampf kündigten an, Obamas Erlasse rückgängig zu machen, sowie sie im Amt seien. Das twitterte zum Beispiel Jeb Bush. Der texanische Senator Ted Cruz schrieb bei dem Kurznachrichtendienst, er werde die Verfassung gegen diese Pläne verteidigen.

Mit Material der dpa

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