POLITIK
05/01/2016 14:06 CET | Aktualisiert 05/01/2016 21:58 CET

Nach Kölner Übergriffen: CSU-Rechtsexperte will Abschiebungen von kriminellen Flüchtlingen „deutlich erleichtern"

Foto: Getty.
Getty
Foto: Getty.

Der CSU-Rechtsexperte Hans-Peter Uhl fordert nach den mutmaßlich von Migranten begangenen massiven sexuellen Übergriffen in Köln, Hamburg und Stuttgart eine Verschärfung des Ausländerrechts. „Wenn sich, wonach es bislang aussieht, bestätigen sollte, dass Flüchtlinge in großer Zahl in Deutschland Straftaten begangenen haben sollten, besteht dringender Handlungsbedarf“, sagt Uhl im Gespräch mit der Huffington Post.

Für ihn ist klar: „Die Schwelle, ab der ein Flüchtling abgeschoben werden kann, muss dann deutlich abgesenkt werden.“ Bislang dürfe fast nur bei sehr schweren Straftaten, wie etwa Totschlag abgeschoben werden.

Es müsse möglich sein, einen Migranten, "der etwa eine Frau sexuell nötigt und dafür verurteilt wird, sofort abzuschieben“, fordert der Bundestagsabgeordnete, der bis 2013 acht Jahre lang den Innenausschuss des Bundestags leitete. Allerdings müsse immer eine Abwägung zwischen dem Schutzbedürfnis und der Straftat erfolgen.

Unterstützung bekommt Uhl von der AfD. Stefan Möller, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, fordert im Gespräch mit der Huffington Post, die Verurteilungsgrenze, ab der wegen einer Straftat verurteilte Ausländer zwingend abzuschieben sind, „deutlich abzusenken“. Demnach sollen asylsuchende Straftäter bereits bei der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von einem halben Jahr in jedem Fall abgeschoben werden. Und das auch, wenn diese Freiheitsstrafe auf Bewährung ausgesetzt wird. Dies habe die AfD bereits im August vergangenen Jahres gefordert, so Möller.

Für den Rechtskonservativen ist klar: "Wer in einer derart offenkundigen Art und Weise wie bei den Ereignissen in Hamburg und Köln gegen die Regeln unseres Landes verstößt, verdeutlicht seinen Unwillen zur Integration und missbraucht sein Gastrecht.“

In Köln und Hamburg sollen Dutzende Frauen von Männergruppen sexuell massiv belästigt worden sein. Laut Polizei und Zeugenaussagen habe es sich um Täter aus dem arabischen und nordafrikanischen Kulturkreis gehandelt.

Lesenswert:

Ihr habt auch ein spannendes Thema?

Die Huffington Post ist eine Debattenplattform für alle Perspektiven. Wenn ihr die Diskussion zu politischen oder gesellschaftlichen Themen vorantreiben wollt, schickt eure Idee an unser Blogteam unter

blog@huffingtonpost.de.

So reagiert der Iran auf den Affront aus Saudi-Arabien