POLITIK
05/01/2016 02:07 CET

Jede Abschiebung kostet Deutschland so viel wie eine Luxusreise

Eine Migranten-Familie bei der freiwilligen Ausreise
DPA
Eine Migranten-Familie bei der freiwilligen Ausreise

Mehr als eine Million Flüchtlinge erreichte Deutschland 2015. So viele sind vom ersten Januar bis Anfang Dezember im Erstaufnahme-System "Easy" registriert und anschließend deutschlandweit untergebracht worden. Nicht alle werden bleiben.

Natürlich steigt damit auch die Zahl der Abschiebungen. Bis Ende November wurden bundesweit 18.363 Fälle im Jahr 2015 gezählt. 2010 wurden im gesamten Jahr bundesweit etwa 7.500 Abschiebungen gezählt, 2011 und 2012 waren es kaum mehr. 2014 kam es bundesweit zu knapp 10.900 Abschiebungen.

Aber was kostet eine Abschiebung den Steuerzahler eigentlich? Tatsächlich ist es überraschend schwer, die Kosten für eine Abschiebung herauszufinden. Wenn es nach dem Gesetz ging, dürften sie den Haushalt eigentlich überhaupt nicht belasten. Philipp Vetter, ein Journalist der "Welt", hat versucht, die wahren Kosten für die Rückführungen festzustellen.

Offiziell müssen die Abgeschobenen die Kosten selbst tragen. Im Paragraf 66 des Aufenthaltsgesetzes heißt es: "Kosten, die durch die Durchsetzung einer räumlichen Beschränkung, die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung entstehen, hat der Ausländer zu tragen."

Doch in der Realität wird dieses Geld kaum eingetrieben - weil die abgelehnten Asylbewerber es schlicht nicht haben. Gegenüber der "Welt" sagten manche Sprecher der Innenministerien, dass sie von Rechnungen für Abgeschobene noch nichts gehört hätten.

Was kostet es den Bund also? Für Abschiebungen wählen Behörden meist den Luftweg. Da kann niemand wie bei Zug- oder Busfahrten unterwegs aussteigen. Oft werden eigens Charterflüge zusammengestellt – oder die Abgeschobenen reisen möglichst diskret in der letzten Reihe bei Linienflügen mit.

Es gibt zumindest Zahlen über die Kosten für die Länder. In Bayern waren es im Jahr 2014 insgesamt rund 1,2 Millionen Euro, 2015 bis Anfang Dezember bereits rund 2,5 Millionen Euro. In Nordrhein-Westfalen kosteten die Abschiebungen im Jahr 2014 rund 2,6 Millionen Euro, 2015 bis Anfang Dezember bereits gut 4,4 Millionen Euro, fand die "Welt" heraus.

Doch was kostet eine einzelne Abschiebung? Da halten sich die Innenministerien bedeckt. Nur das Land Berlin konnte Zahlen nennen. Im Jahr 2014 schob es 602 Asylbewerber ab, in diesem Jahr waren es bis November 2015 bereits 715. Alle Abschiebungen kosteten 2014 knapp 4,4 Millionen. Also hat eine einzelne Rückführung genau 7239,54 Euro gekostet. 2015 wurden die Abschiebungen günstiger: in den ersten neun Monaten seien gut drei Millionen Euro an Kosten angefallen. Pro Fall also 5486,85 Euro.

Eine Abschiebung kostet also so viel wie eine Luxusreise. Warum sind die Kosten so hoch? Neben den Flugtickets werden auch die Kosten für die Begleitung durch die Polizei, für die Beschaffung von Reisedokumenten durch deutsche Behörden und für die Abschiebehaft in Rechnung gestellt. Gerade die Haft kann teuer werden. Nordrhein-Westfalen stellt zurzeit 349,46 Euro für einen Tag in Rechnung – damit könnten die Abgeschobenen auch in einem exzellenten Hotel unterkommen.

Die meisten Abgeschobenen kommen aus den Westbalkan-Ländern. Für Migranten aus dieser Region gibt es praktisch keine Chance auf Anerkennung von Asyl. Weit weniger als ein Prozent der Bewerber aus dieser Region werden anerkannt.

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