POLITIK
02/01/2016 17:36 CET | Aktualisiert 02/01/2016 17:38 CET

CSU-Spitzenpolitiker fordert Fußfessel für gefährliche Islamisten – auch ohne Verurteilung

IS-Demonstration. Foto: Getty.
Hindustan Times via Getty Images
IS-Demonstration. Foto: Getty.

Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer fordert eine Fußfessel für alle verurteilten Islamisten. Anders als für seine Partei, die Fußfesseln für verurteilte Islamisten will, ist für ihn nicht einmal ein Gerichtsverfahren zwingende Voraussetzung. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“.

Der CSU-Bundestagsabgeordnete warnt: Anders sei es für die Behörden nicht möglich, alle gefährlichen Islamisten rund um die Uhr zu überwachen. Der Bundesverfassungsschutz geht davon aus, dass es derzeit 430 dieser sogenannten Gefährder in Deutschland gibt.

Auch in der SPD ist man besorgt über die Sicherheitslage. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka, sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ derweil, der Informationsaustausch zwischen den Staaten sei „eine Schwachstelle in der Terrorabwehr“. Lischka forderte, ein gemeinsames europäisches Terrorabwehrzentrum einzurichten, um Lagebilder und Informationen systematisch auszutauschen.

Die europäischen Dienste sollten dort wie beim deutschen Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum die Bundes- und Landesbehörden kooperieren. Das sei besser, als jeweils auf bilaterale Zusammenarbeit angewiesen zu sein.

Auch auf HuffPost:

Die Video-Highlights 2015: Dieser Nacktfoto-Trend ist lebensgefährlich

Lesenswert:

Ihr habt auch ein spannendes Thema?

Die Huffington Post ist eine Debattenplattform für alle Perspektiven. Wenn ihr die Diskussion zu politischen oder gesellschaftlichen Themen vorantreiben wollt, schickt eure Idee an unser Blogteam unter

blog@huffingtonpost.de.