POLITIK
02/01/2016 05:45 CET | Aktualisiert 02/01/2016 05:52 CET

"Fairer Ausgleich": Thüringens Ministerpräsident Ramelow fordert Maut für Fernbusse

dpa
Der Linkspolitiker fordert eine Maut für Fernbusse

Thüringens linker Ministerpräsident Bodo Ramelow fordert eine einheitliche Maut für alle gewerblichen Transporte. Dies würde bedeuten, dass auch die Fernbusse Maut zahlen müssten. "Bisher ist der Verzicht auf die Fernbusmaut eine faktische Subvention für einen Verkehrsträger, der weder ökologisch noch verkehrspolitisch in die richtige Richtung fährt", sagte der Linken-Politiker der "Welt". Es brauche "endlich einen fairen Ausgleich zwischen den Verkehrsträgern", denn schienengebundene Verkehre seien mit einem Nutzungsentgelt belegt.

Ramelow schlug vor, alle gewerblichen Transporte gleichmäßig zu bemauten. Denn: Lastwagen zahlen Maut, nicht nur auf Autobahnen, sondern inzwischen auch auf Bundesstraßen. Fernbusse aber werden nicht belangt. Die Mehreinnahmen sollte der Bund nach Vorstellung des Ministerpräsidenten verwenden, um seinen Zuschuss zur Finanzierung des Regionalverkehrs auf der Schiene zu erhöhen.

Über das Thema wurde schon im Sommer gestritten. Politiker von Union, SPD, Grünen und Linken sowie die Eisenbahnlobby verlangen eine Maut auch für Busse. Busunternehmer und Automobilverband sind dagegen. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte den Nutzen einer Busmaut damals bezweifelt.

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