POLITIK
02/01/2016 07:29 CET

Flüchtlingsstrom: Bayerns Innenminister Herrmann will Grenzkontrollen weiterführen

getty
Die Grenzkontrollen gehen weiter

Joachim Herrmann bleibt hart: Der bayerische Innenminister sieht im neuen Jahr auf absehbare Zeit kein Ende der Kontrollen an den deutschen Grenzen. Solange der Schutz der Schengen-Außengrenzen in anderen EU-Staaten und damit die Erfassung aller neuen Flüchtlinge nicht gewährleistet seien, könne man darauf nicht verzichten, sagte Herrmann der Deutschen Presse-Agentur.

"Deshalb kann ich auch keinen Zeitpunkt nennen, wie lange wir die Grenzkontrollen noch brauchen", erklärte Herrmann. Zudem erneuerte er seine Forderung, unwillige EU-Staaten müssten den Schengen-Raum, der ohne Kontrollen an den Binnengrenzen auskommen sollte, verlassen: "Wer sich an die Spielregeln hält, der ist mit dabei - wer nicht, der kann eben nicht mit dabei sein."

Herrmann mahnte: "Die Schengen-Außengrenzen müssen geschützt werden." Und da müsse man sich derzeit auch auf die slowenische Grenze konzentrieren: "Wir müssen auch mit Slowenien reden, wie wir helfen können, die dortige Außengrenze wirklich zu schützen", erklärte er.

EU-Mitgliedsstaaten, die nicht für eine Sicherung ihrer Grenzen sorgen können, sollten den Schengen-Raum verlassen: "Es kann nicht sein, dass ein Land seine klaren Verpflichtungen aus der Schengen-Verordnung nicht erfüllt, aber auch keinen Frontex-Einsatz will. Entweder, oder - ansonsten muss das Land das Schengen-Gebiet eben verlassen."

Es gebe ja eine Reihe von EU-Mitgliedern, die nicht Mitglied des Schengen-Raums seien. Das sei jederzeit zulässig. "Eine andere Möglichkeit wäre, wie dies auf EU-Ebene ja diskutiert wird, dass die europäische Grenzschutzagentur Frontex in den betreffenden Ländern selbst den Grenzschutz übernimmt", erklärte der CSU-Politiker.

Herrmann bekräftigte die Forderung nach einer möglichst raschen Begrenzung der Flüchtlingszahlen. "Es sind sich inzwischen eigentlich alle darin einig, dass wir in Deutschland im neuen Jahr nicht noch einmal eine Million Flüchtlinge verkraften können", sagte er. Die gelte für die Aufnahmefähigkeit der Kommunen, aber auch für die mittelfristigen Maßnahmen einer erfolgreichen Integration.

Deshalb müsse das Ziel, diese Zahlen zu reduzieren, so schnell wie möglich umgesetzt werden. "Auch 3000 Flüchtlinge am Tag sind noch viel zu viel und nicht auf Dauer verkraftbar", betonte der CSU-Politiker. Deshalb sei es wichtig, dass die außenpolitischen Zielsetzungen der Bundesregierung greifen, "etwa die Vereinbarung mit der Türkei, damit von dort nicht mehr so viele Flüchtlinge in die EU weiterreisen".

Auch auf HuffPost:

EU-Kommissar ist nicht zufrieden: Oettinger stellt deutsche Asylpolitik in Frage und fordert Leistungsminderungen

Lesenswert:

Ihr habt auch ein spannendes Thema?

Die Huffington Post ist eine Debattenplattform für alle Perspektiven. Wenn ihr die Diskussion zu politischen oder gesellschaftlichen Themen vorantreiben wollt, schickt eure Idee an unser Blogteam unter

blog@huffingtonpost.de.