WIRTSCHAFT
01/01/2016 17:57 CET | Aktualisiert 02/01/2016 21:22 CET

Immer mehr Europäer sind für ein bedingungsloses Grundeinkommen - jetzt zieht eine Region in Italien nach

Wilfried Feder / LOOK-foto via Getty Images
Cyclist in the historic center, Verona, Veneto, Italy

Lange wurden die Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens wie etwa der Chef der Drogeriemarktkette dm Götz Werner von der Politik und von Ökonomen belächelt. Doch nun freunden sich offenbar immer mehr europäische Entscheidungsträger mit der Idee eines Sockel-Gehalts an, das jedem Bürger zustehen soll - egal, ob und was er arbeitet.

In Finnland soll bald ein entsprechendes Experiment starten - und auch die Schweizer sollen bald über ein Grundeinkommen abstimmen. Jetzt kommt auch eine Region in Italien dazu.

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Geld aus der Erdölförderung

Dort hat man sogar schon Nägel mit Köpfen gemacht. Mit dem Grundeinkommen will die Region Basilikata in Süditalien tausende Haushalte beglücken. Finanziert werden sollen die Wohltaten mit Einnahmen aus dem Geschäft mit der Erdölförderung. Das berichtet "Spiegel Online".

Die Regionalregierung in der Stadt Potenza will künftig jedes Jahr etwa 40 Millionen Euro an Bedürftige verteilen - als Mindesteinkommen. 500 Euro im Monat sollen zum Beispiel Arbeitslose bekommen, deren staatliche Unterstützung ausläuft.

Beschäftigte, die in ihrem Job weniger als 500 Euro verdienen, können ebenso mit einem Zuschuss rechnen wie Familien, deren Gesamteinkommen unter 9000 Euro jährlich liegt.

Im Vergleich zu den Finnen sind die Italiener aber eher zaghaft. Denn schon lange sind in Helsinki Grüne und Linke für ein bedingungsloses und landesweites Grundeinkommen. Aber auch unter liberalen und konservativen Politikern wächst im hohen Norden die Zustimmung für das Einkommen.

Finnen streiten über die Höhe des Grundeinkommens

Bereits seit einiger Zeit denkt das Kabinett Helsinki darüber ernsthaft nach. In einem Pilotprojekt wollen die Skandinavier herausfinden, welche Auswirkungen ein bedingungsloses Grundeinkommen auf Wirtschaft und Gesellschaft hätte. 10.000 Menschen sollen schon bald in jedem Monat 1000 Euro bekommen – je nach Ergebnis soll das Modell dann in ganz Finnland eingeführt werden.

In einer Umfrage befürworten fast 70 Prozent der Finnen ein Grundeinkommen. Über die exakte Höhe diskutiert die Politik noch. Doch klar ist: Wenn es beschlossen wird, soll es über dem bisherigen Arbeitslosengeld liegen. Das beträgt etwa 550 Euro im Monat. Zum Vergleich: Das Durchschnittseinkommen in Finnland liegt bei etwa 2.500 Euro.

Und auch in der Schweiz könnte ein bedingungsloses Grundeinkommen bald Realität werden. Zumindest nach dem Willen der Initiatoren einer Volksabstimmung, die im Sommer 2016 ansteht. Die Schweizer sollen entscheiden, ob jeder Bürger einen Monatslohn bekommen soll - auch ohne Arbeit.

In Spanien fordern nicht nur die Shootings-Stars der Partei Podemos ein Grundeinkommen. Auch bei den etablierten Sozialisten gibt es zumindest vereinzelt Anhänger dieser Idee.

Und auch in Deutschland wird der unorthodoxe Vorschlag diskutiert. Längst nicht nur Teile der politischen Linken fordern Mindest-Einkommen – wenngleich in ganz verschiedenen Ausgestaltungen. Eine Arbeitsgruppe der CDU hatte im sogenannten Althaus-Modell eine Variante ausgearbeitet, bei der 600 Euro im Monat für jeden gesichert sind, ohne dass insgesamt höhere Steuern notwendig werden.

Bei der Linken und Teilen der SPD will man dagegen schlicht höhere Löhne und Hartz-4-Sätze durchsetzen. Gerade erst forderten rund zwei Dutzend SPD-Bundestagsabgeordnete aus dem Ruhrgebiet einen Mindestlohn von zwölf Euro pro Stunde.

Für ein bedingungsloses Grundeinkommen ist dagegen Telekom-Chef Timotheus Höttges. Dieses könne "eine Grundlage sein, um ein menschenwürdiges Leben zu führen", so Höttges im Interview mit der "Zeit". Die bestehenden Sozialsysteme könnten mit den Veränderungen nicht umgehen. "Es geht um die Frage, wie wir ein faires System für eine Welt von morgen schaffen."

Die Politiker in Süditalien sind also nicht alleine in Europa. Hier gibt es aber auch Kritik - von überraschender Seite. Manchen Experten ist das Grundeinkommen schlicht zu niedrig.

Einen Haken hat die italienische Variante tatsächlich: Die Empfänger so eines Grundeinkommens sollen im Gegenzug für das Geld entweder gemeinnützige Arbeiten verrichten oder an Weiterbildungskursen teilnehmen.

Für Maurizio Bolognetti, Journalist und bekannter Autor, ist deshalb klar: "Sie haben einen Traum verkauft."

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