POLITIK
01/01/2016 02:12 CET | Aktualisiert 01/01/2016 02:14 CET

Terror-Werbung: Jetzt knöpft Seehofer sich Facebook vor

CSU-Chef Horst Seehofer
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CSU-Chef Horst Seehofer

Facebook ist oft in die Kritik geraten. Der Social-Media-Plattform wurde oft vorgeworfen, dass sie zwar rigoros gegen alle Arten von sexuellen Inhalten vorgehe, aber bei Gewaltdarstellungen und Hasskommentaren sehr nachsichtig sei.

Jetzt knöpft die CSU sich Facebook vor. Weil auf den Plattformen immer wieder islamistische Gewalt verherrlicht und zu Gewalt unter anderem gegen Flüchtlinge aufgerufen wird, verlangt die Partei, dass die Betreiber "eine Weiterverbreitung von gewaltverherrlichenden und extremistischen Inhalten von sich aus umgehend unterbinden".

Ein entsprechendes Papier soll bei der Klausurtagung beschlossen werden. So heißt es in einem Papier mit dem Titel "Terrorismus wirksam bekämpfen", das bei dem am 6. Januar beginnenden Treffen der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth verabschiedet werden soll. Das Dokument liegt der "Welt" vor.

Bisher reagiert Facebook auf Hasskommentare nur. Inhalte werden in der Regel erst dann beanstandet, wenn Nutzer sie gemeldet haben. Die CSU will jedoch, dass dies nicht mehr reaktiv, sondern proaktiv geschieht, vor der Veröffentlichung. "Volksverhetzende und beleidigende Begriffe müssen bereits zuvor herausgefiltert werden. Automatisch generierte Propaganda-Inhalte sind durch wirksame Plausibilitätsprüfungen auszuschließen."

Außerdem sollen die Betreiber mit der Polizei zusammenarbeiten. Der Plan der Christsozialen sieht vor, dass die Betreiber mit den Sicherheitsbehörden kooperieren müssen. "Entsprechende Inhalte sind sofort zu löschen, Konten zu sperren und die Sicherheitsbehörden zwingend zu informieren."

Auch Terrorwerbung will die CSU verbieten. Die Partei will so genannte "Sympathiewerbung" für terroristische Vereinigungen wieder vollumfänglich unter Strafe stellen. Jene, die nicht nur Sympathie für den Islamismus Sympathie zeigen, sondern als Gefährder beim Verfassungsschutz erfasst sind, will die CSU stärker überwachen lassen.

Verurteilte Gefährder sollen rund um die Uhr eine elektronische Fußfessel tragen. Noch weiter gehen die Maßnahmen im Falle von Syrien-Rückkehrern. Die Landesgruppe setzt sich dafür ein, dass "Personen, die im Ausland für eine Terrormiliz gekämpft haben und eine weitere Staatsbürgerschaft besitzen, die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen wird".

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