POLITIK
30/12/2015 09:36 CET | Aktualisiert 30/12/2015 09:41 CET

Polens Medienreform: Regierung stimmt über Gesetzesentwurf ab

Polens Regierung will die Medien reformieren.
EPA/RAFAL GUZ POLAND OUT
Polens Regierung will die Medien reformieren.

Polens Regierung treibt den umstrittenen Umbau der öffentlich-rechtlichen Medien voran. Bis spät in die Nacht zum Mittwoch debattierte das Parlament über die von der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) eingebrachte Reform. Dies berichtete der polnische Rundfunk. Die Nationalkonservativen wollten noch im Laufe des Tages über den Gesetzesentwurf abstimmen.

Betroffen sind das öffentlich-rechtliche Fernsehen und der Rundfunk. Mit der Gesetzesänderung will die PiS-Partei diese Medien in nationale Kulturinstitute umwandeln:

  • Als erster Schritt ist demnach der Austausch der bisherigen Vorstände geplant. Ihre Wahl steht künftig unter stärkerem Einfluss der Regierung.
  • Die nationalen Medien sollen anders organisiert und finanziert werden.

Der Deutsche Journalistenverband DJV hatte dies als Einflussnahme der Regierung auf die Medien kritisiert. Bislang sind die öffentlich-rechtlichen Medien in Polen als staatliche Unternehmen organisiert.

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