POLITIK
30/12/2015 22:44 CET | Aktualisiert 31/12/2015 00:49 CET

Mit harten Maßnahmen will die Polizeigewerkschaft Islamisten von Silvesterpartys fernhalten

Heute abend wird Deutschlands größte Silvesterparty steigen
DPA
Heute abend wird Deutschlands größte Silvesterparty steigen

Heute Abend wird Deutschlands größte Silvester-Party steigen. Doch im Vorfeld der Feier am Brandenburger Tor in Berlin gibt es Sorgen um einen möglichen Anschlag islamistischer Terroristen. Der Vorsitzende der deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, fordert daher ein entschiedeneres Vorgehen, um so etwas zu verhindern.

Dafür seien drastische Maßnahmen notwendig. "Bei Großveranstaltungen, wie der Silvesterfeier in Berlin, müssen Betretungsverbote gegenüber gefährlichen Islamisten ausgesprochen werden, und notfalls mit Fußfesseln überwacht werden“, sagte Wendt der "Welt".

Islamisten hätten auf der Party nichts zu suchen. "Jemand, der in Syrien für den Islamischen Staat gekämpft hat, muss nicht zur Silvesterfeier vor das Brandenburger Tor gehen", sagte Wendt. Bisher führten die Behörden schon Gefährderansprachen durch, "das heißt wir gehen auf gefährliche Personen zu und sagen, ‘auf dieser oder jener Veranstaltung hast Du nichts zu suchen’. Das müsse aber strenger überwacht werden, sagte Wendt.

Doch das würde nicht ausreichen. "Wenn man weiß, von einer Person geht eine Gefahr aus, dann müssen die Sicherheitsbehörden mehr tun, als sie nur anzusprechen", sagte der Gewerkschaftsvorsitzende. Die Bürger müssten "zur Kenntnis nehmen, dass terroristische Anschläge zur Lebenswirklichkeit in Europa gehören", sagte Wendt.

Erst gestern hatte Wendt in der "Bild"-Zeitung eine Bannmeile für Islamisten gefordert. In der Tageszeitung sagte er: "Die Sicherheitsbehörden müssen vor Großveranstaltungen gezielt Betretungsverbote gegenüber polizeibekannten islamistischen Gefährdern aussprechen - und diese auch zu überwachen!" Weiter sagte Wendt im Interview mit "Bild": "Silvester in Berlin wäre eine gute Gelegenheit, endlich damit zu beginnen."

Wendt bezog sich auf einen Vorstoß von Burkhard Lischka. Der Bundestagsabgeordnete und SPD-Innenexperte forderte im Dezember, bei konkretem Anschlagsverdacht gefährlichen Islamisten eine Annäherung an Großveranstaltungen zu verbieten. Gegenüber "Bild" sagte Wendt , für die Silvesterparty in Berlin halte er "es für sinnvoll, sofern es konkrete Terrorwarnungen oder -gefahren durch islamistische Kämpfer gibt“.

Geheimdienste in ganz Europa befürchten mögliche Anschläge um Silvester. So fällt zum Bespiel das Feuerwerk in der belgischen Hauptstadt Brüssel wegen Terrordrohungen aus. "Es ist besser, wenn wir keine Risiken eingehen", sagte Bürgermeister Yvan Mayeur am Mittwochabend. Die Lage werde weiter geprüft. Premierminister Charles Michel sagte im Sender RTBF, er halte die Entscheidung in der gegenwärtigen "unsicheren Situation" für gerechtfertigt.

Die Behörden hatten Anschlagspläne aufgedeckt. Zwei Männer wurden in Haft genommen. Waffen und Sprengstoff wurden nach bisherigen Angaben der Staatsanwaltschaft aber nicht gefunden.

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