POLITIK
30/12/2015 23:30 CET | Aktualisiert 31/12/2015 02:08 CET

"Realitätsverlust": Der Realo-Grüne Palmer benennt das wahre Problem der Flüchtlingskrise

Getty
Der Grüne Boris Palmer provoziert mit seinen Äußerungen zur Flüchtlingskrise

Er ist das Enfant terrible der Grünen. Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer warnt vor festgefahrenen Positionen in der Flüchtlingsdebatte. Er beobachte "auf beiden Seiten der Debatte in den Wortmeldungen Realitätsverweigerung", sagte Palmer der "Welt".

Alle politischen Lager verweigerten sich pragmatischen Lösungen. "Die einen wollen die Flüchtlinge loswerden, die anderen tun so, als seien wir zu grenzenloser Hilfe verpflichtet. Beide hören den anderen überhaupt nicht mehr zu und verurteilen sich gegenseitig." Beides mache jedoch "pragmatische Lösungen unmöglich. Und nur mit Pragmatismus ist es überhaupt noch zu schaffen", so der Grünen-Politiker weiter.

Mit seinen Forderungen machte sich Palmer in der eigenen Partei unbeliebt. Im Oktober forderte er auf Facebook eine Obergrenze der Zuwanderung: "Wir schaffen das nicht. Über eine Million Flüchtlinge in einem Jahr kann man noch reden. Das wirft auch schon nahezu jede Planung um und produziert Notlösungen von Tag zu Tag. Über 10.000 Flüchtlinge pro Tag kann man nicht mehr reden.

In Deutschland sei es nicht möglich, offen über die Situation zu sprechen. "Ich glaube, es gibt in Deutschland ein Diskursverbot, eine Blockade", sagte Palmer in einem Interview mit dem Deutschlandfunk im Oktober. Er treffe viele Menschen auf den Straßen, die sagen "Ich erlebe das so, dass man nichts Kritisches mehr sagen darf in dieser Situation, weil man dann zu einem Rechten abgestempelt wird", sagte der Grünen-Politiker.

Kein Wunder, dass er vor allem aus der eigenen Partei kritisiert wird. Die Grüne Jugend hatte bereits Ende Oktober Palmers Austritt aus der Partei gefordert und ein Parteiausschlussverfahren ins Spiel gebracht. Die Parteispitze sprach sich allerdings umgehend dagegen aus. Im Interview mit der "Welt" beklagt er sich, dass ihm von den Grünen sogar eine Mitschuld an Brandanschlägen angelastet wird.

Er kündigte an, dass Wohnungen beschlagnahmt werden könnten. Palmer war einer der ersten Kommunalpolitiker, der Beschlagnahmungen zur Unterbringung von Flüchtlingen ins Spiel gebracht haben. Die könnten noch kommen, sagte er im Interview mit der "Welt". Tübingen gehöre nun mal zu den teuersten Städten in Deutschland. "Bei uns war der Wohnungsmarkt schon vor der Ankunft der Flüchtlinge absolut dicht." Doch im Augenblick sei solch eine Zwangsmaßnahme nicht absehbar.

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