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29/12/2015 22:55 CET | Aktualisiert 30/12/2015 00:29 CET

Polizeigewerkschaft fordert Party-Verbot für Islamisten

Die Silvesterparty am Brandenburger Tor im Jahr 2014
DPA
Die Silvesterparty am Brandenburger Tor im Jahr 2014

Zur Silvesterparty am Brandenburger Tor werden eine Million Menschen erwartet. Doch die Sicherheitsbehörden sind in Sorge. Der österreichische Geheimdienst warnte, dass bis Silvester Anschläge in europäischen Hauptstädten "an Orten, wo Menschenansammlungen stattfinden", drohen.

Gleichzeitig kommen erschreckende Nachrichten aus Brüssel. Wie die Zeitung "De Standaard" auf ihrer Webseite berichtet, lagen den Behörden Hinweise auf die "konkrete Gefahr" vor, dass es um den Jahreswechsel zu Anschlägen nach dem Vorbild der Attacken in Paris kommen könnte. Zwei Islamisten wurden verhaftet.

Die "Bild" gibt an, dass ihr ein geheimer Bericht des deutschen Innenministeriums vorliegt. In dem heißt es, dass, falls es zu Anschlägen komme, mit dem Einsatz "unkonventioneller Spreng- und Brandvorrichtungen" oder "Angriffen mittels Schusswaffen oder sonstiger gefährlicher Gegenstände“ zu rechnen sei.

Wie sicher ist die Riesen-Party am Brandenburger Tor? Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt fordert besondere Sicherheitsmaßnahmen vor der Veranstaltung in Berlin: Er will bekannten Islamisten den Zutritt zu der Party verbieten.

Gegenüber der "Bild"-Zeitung sagte er: "Die Sicherheitsbehörden müssen vor Großveranstaltungen gezielt Betretungsverbote gegenüber polizeibekannten islamistischen Gefährdern aussprechen - und diese auch zu überwachen!" Weiter sagte Wendt im Interview mit "Bild": "Silvester in Berlin wäre eine gute Gelegenheit, endlich damit zu beginnen."

Wendt bezog sich auf einen Vorstoß des SPD-Innenexperten Burkhard Lischka. Der Bundestagsabgeordnete fordert im Dezember, bei konkretem Anschlagsverdacht gefährlichen Islamisten eine Annäherung an Großveranstaltungen zu verbieten. Gegenüber "Bild" sagte Wendt nun, für die Silvesterparty in Berlin halte er "es für sinnvoll, sofern es konkrete Terrorwarnungen oder -gefahren durch islamistische Kämpfer gibt“.

festmeile brandeburger tor Die Festmeile am Brandenburger Tor wird abgeriegelt, Party-Gäste dürfen keine Taschen mitbringen

Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann macht sich Sorgen: "Klar ist: Die Gefahr islamistischer Anschläge ist in Berlin oder München nicht geringer als in Madrid, London oder Wien." Er sagte der "Bild", er sei generell für ein Party-Verbot für Islamisten: "Betretungsverbote und Gefährderansprachen sind in der Praxis bewährte Instrumente, etwa für Hooligans bei Sportveranstaltungen. Ich bin generell offen für jede mögliche Maßnahme, die es Kriminellen erschwert, ihr Unwesen zu treiben."

Im Falle der Islamisten müsse dies genauestens geprüft werden. "Ob es Sinn macht, potentiellen terroristischen Gefährdern anzukündigen, dass man sie genau im Blick hat, muss anhand des jeweiligen Einzelfalls beurteilt werden."

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