POLITIK
29/12/2015 04:19 CET | Aktualisiert 29/12/2015 06:01 CET

Asylkosten: 17 Milliarden Euro planen die Länder 2016 für Flüchtlinge ein

dpa
17 Milliarden Euro planen die Länder für Asylkosten ein.

Die Flüchtlingskrise wird die Länderhaushalte im kommenden Jahr stark belasten: Die Bundesländer planen für 2016 Ausgaben in Höhe von rund 17 Milliarden Euro ein. Das ergab eine Umfrage der "Welt" unter den 16 Länderfinanzministerien.

Demnach rechnet Nordrhein-Westfalen mit vier Milliarden Euro an Kosten, Bayern mit 3,31 Milliarden und Baden-Württemberg mit 2,25 Milliarden. Das Saarland plant mit 100 Millionen den geringsten Betrag für Flüchtlinge ein. Für Bremen lagen noch keine Zahlen vor, weil dort der Haushaltsplan für 2016 noch nicht steht.

Vermutlich werden die Zahlen Ende des kommenden Jahres noch höher sein, da die Länder ihre Ausgaben auf Basis der letzten offiziellen Prognose des Bundes geplant haben. Demnach sollen in diesem Jahr 800.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen - mittlerweile rechnen Experten jedoch mit mehr als einer Million Flüchtlinge in diesem Jahr.

Haben seit der Grenzöffnung eine neue Situation

Das Blatt berichtet, dass die Zahlen der Länder jedoch nur bedingt vergleichbar seien - weil einige nur die Kostenerstattung für Kommunen und die Erstunterbringung unter dem Haushaltsposten summierten. Andere Länder bilanzierten darunter auch Personalkosten für Lehrer, Polizisten und Richter.

Nur etwa ein Viertel der Ausgaben werde von dem vereinbarten Bundeszuschuss gedeckt, berichtet die "Welt". An der Schuldenbremse solle trotzdem nicht gerüttelt werden.

Zuletzt hatte CSU-Chef Horst Seehofer wegen der Flüchtlingskosten die Unionspläne für eine schrittweise Abschaffung des Solidarzuschlags infrage gestellt. "Wir haben seit der Grenzöffnung im September eine neue Situation", sagte der bayerische Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur.

Das sei keine Absage an die Forderung nach einem Ende des "Soli". "Aber wir müssen einfach einen Kassensturz machen mit dem Ziel, herauszufinden, was können wir uns noch leisten? Wenn wir die Zuwanderung nicht begrenzen, werden wir keinen Spielraum haben", sagte Seehofer.

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