POLITIK
28/12/2015 05:28 CET | Aktualisiert 28/12/2015 08:29 CET

Steinbrück attackiert Merkel: "Sie hat die Flüchtlingskrise nicht im Griff"

Es ist noch nicht lange her, da warf Peer Steinbrück Kanzlerin Angela Merkel vor, sie habe Deutschland eine Beruhigungspille verpasst. "Deutschland leidet unter einer notorischen Unterzuckerung", polterte Steinbrück 2013 im Bundestag.

Damals wollte der ehemalige Finanzminister Bundeskanzler werden, attackierte Merkel, wo es nur ging. Seine Botschaft damals: Deutschland steht still, Merkel hat versagt, eine Vision für die Zukunft fehlt.

Die Kontrolle über den Flüchtlingsstrom verloren

Heute, zwei Jahre später, ist Merkel immer noch Kanzlerin - und Steinbrück kurz vor dem Ende seiner politischen Karriere. Doch der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat ist offenbar immer noch angriffslustig. In einem Interview hat Steinbrück der Kanzlerin jetzt vorgeworfen, in der Flüchtlingskrise versagt zu haben.

Merkel habe mit der Öffnung der Grenzen im September und der anschließenden Bildsprache, die sie vermittelt habe, "das Problem nicht in den Griff bekommen", sagte Steinbrück dem Nachrichtensender n-tv.

Das gelte auch für ihren autosuggestiven Hinweis 'Wir schaffen das', fügte der SPD-Politiker hinzu. "Aus der Sicht vieler Bürger hat die Politik die Kontrolle über diesen Flüchtlingsstrom verloren."

Realitätsblindheit wird bestraft

Auf die entscheidende Frage "Wie schaffen wir das?" habe Deutschland keine ausreichende Antwort, kritisierte Steinbrück. "Formelkompromisse reichen nicht und Realitätsblindheit wird bestraft", sagte er.

Um die Flüchtlingskrise zu bewältigen, werde Deutschland nicht darum herumkommen, klare Prioritäten zu setzen. "Asylrecht haben diejenigen, die politisch verfolgt sind, und Flüchtlinge aus Kriegsgebieten müssen aufgenommen werden, haben aber kein dauerhaftes Bleiberecht", sagte Steinbrück.

Man müssen ehrlicher damit umgehen, dass Wirtschaftsflüchtlinge und Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten nicht aufgenommen werden.

"Unsere extrem liberale Abschiebungspraxis ist so nicht durchzuhalten. Deshalb müssen Abschiebungen von Menschen ohne Bleiberecht schnell und sichtbar durchgesetzt werden. Hier zeigt der Staat bisher zu wenig Gesicht", kritisierte er.

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