POLITIK
28/12/2015 06:13 CET | Aktualisiert 28/12/2015 06:55 CET

Sahra Wagenknecht: Linke-Chefin nennt deutsche Luftangriffe in Syrien "staatlich verantworteten Terror"

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat die von der Bundeswehr unterstützten Luftangriffe in Syrien mit den Terroranschlägen in Paris verglichen. "Natürlich ist es kein geringeres Verbrechen, unschuldige Zivilisten in Syrien mit Bomben zu ermorden, als in Pariser Restaurants und Konzerthäusern um sich zu schießen", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in einem Interview. "Das eine ist individueller, das andere staatlich verantworteter Terror."

Die Spirale der Gewalt schaukelt sich weiter hoch

Bei den Pariser Anschlägen des IS auf einen Konzertsaal, mehrere Cafés und Restaurants sowie vor dem Fußballstadion Stade de France waren im November 130 Menschen getötet worden. Als Reaktion darauf begann Frankreich Luftangriffe auf den IS in Syrien und bat die EU-Verbündeten um Unterstützung.

Die Bundeswehr beteiligt sich mit einem Tankflugzeug und einer Fregatte zum Schutz eines französischen Flugzeugträgers. Im Januar sollen deutsche "Tornado"-Aufklärungsflugzeuge hinzukommen. Nach Angaben der oppositionsnahen syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte starben seit Beginn der US-geführten internationalen Luftangriffe auf syrische IS-Stellungen im September 2015 mindestens 299 Zivilisten, unter ihnen 81 Kinder.

Das ist natürlich Terror

Neben amerikanischen, französischen und britischen Kampfjets beteiligen sich auch Jagdbomber arabischer Länder. Parallel dazu fliegt die russische Luftwaffe Angriffe, bei denen nach Erkenntnissen der Beobachtungsstelle 710 Menschen getötet wurden.

"Die Spirale der Gewalt schaukelt sich immer weiter hoch", sagte Wagenknecht der dpa. Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag gibt die Hauptschuld aber dem Westen.

"Ohne den Irak-Krieg gäbe es den IS nicht. Ohne die Bombardierung Libyens und die Destabilisierung Syriens wäre er längst nicht so stark. Der Westen, vor allem die USA, haben dieses Monster mit ihren Kriegen großgemacht."

Dem französischen Präsidenten François Hollande warf Wagenknecht vor, sich aus innenpolitischen Erwägungen für die Bombenangriffe in Syrien entschieden zu haben. "Die deutsche Regierung, die wegen ihrer Euro-Politik für das Erstarken der französischen Rechten mitverantwortlich ist, will ihm jetzt einen Gefallen tun", sagte sie.

"Und wegen solcher innenpolitischen und innereuropäischen Erwägungen müssen jetzt Frauen und Kinder in Rakka im Bombenhagel sterben, werden Schulen und Krankenhäuser zerstört", kritisierte Wagenknecht. "Das ist natürlich Terror, der schon jetzt viel mehr unschuldige Opfer gefordert hat als die barbarischen Anschläge von Paris."

Mit Material von dpa

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