POLITIK
28/12/2015 03:32 CET | Aktualisiert 28/12/2015 03:32 CET

"Anpassung der Spielregeln": Dänischer Premier will die Genfer Flüchtlingskonvention ändern

Der dänische Premier Lars Lökke Rasmussen
Lars Rasmussen
Der dänische Premier Lars Lökke Rasmussen

Dänemark ist eines der Länder, das mit am wenigsten Flüchtlinge aufnimmt. Die Zahl der Asylanträge war in Dänemark - anders als in Schweden und Deutschland - in diesem Jahr nur leicht gestiegen. Trotzdem hat Premier Lars Lökke Rasmussen jetzt einen besonders provokanten Vorschlag zum Umgang mit der Krise angeregt: Er möchte die Genfer Flüchtlingskonvention ändern.

Dieser Vertrag galt bislang als unantastbar. Er legt fest, wer ein Flüchtling ist und welchen rechtlichen Schutz die Unterzeichnerstaaten ihm gewähren müssen. Gleichzeitig definiert sie auch Pflichten, die ein Flüchtling dem Gastland gegenüber erfüllen muss. Zudem schließt sie bestimmte Gruppen – zum Beispiel Kriegsverbrecher – vom Flüchtlingsstatus aus.

Nach Ansicht von Rasmussen wird dieser Vertrag in der Flüchtlingskrise zum Problem. Wenn die Flüchtlingszahlen weiter in dem Maße anstiegen wie bisher, werde der Moment kommen, wo über eine "Anpassung der Spielregeln" gesprochen werden müsse, sagte Rasmussen am Sonntag dem dänischen Sender TV2, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet.

Insbesondere die Rechte der Flüchtlinge im Aufnahmeland sieht er als problematisch. Er kritisierte, dass die Konvention es Flüchtlingen selbst nach einem mehrjährigen Aufenthalt in einem Erstaufnahmeland noch ermögliche, in Europa Asyl zu beantragen. "Wenn jemand Zuflucht vom Krieg sucht, der bereits zwei oder drei Jahre in der Türkei gelebt hat - sollte er dann nach Europa gehen und hier Asyl beantragen? Die Regeln, so wie sie heute bestehen, erlauben das, aber wir werden eine Diskussion darüber haben", sagte Rasmussen.

Dänemark hat gerade seine Asylgesetzgebung verschärft. Rasmussens rechtskonservative Venstre Partei regiert in einer von der immigrationsfeindlichen Dänischen Volkspartei tolerierten Regierung. Unter anderem dürfen nach den neuen Regeln Flüchtlinge erst nach drei Jahren Familienangehörige nachholen. Zudem darf die Polizei Asylbewerber und ihr Gepäck nach Geld und Wertgegenständen durchsuchen, mit denen sie für ihren Aufenthalt zahlen könnten.

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