POLITIK
28/12/2015 08:02 CET | Aktualisiert 28/12/2015 08:02 CET

Polens Präsident setzt umstrittene Verfassungsreform in Kraft

Polens Präsident Andrzej Duda baut den Staat um.
Stuart C. Wilson/Getty Images
Polens Präsident Andrzej Duda baut den Staat um.

Die rechtsnationale Regierung um Präsident Andrzej Duda setzt den Umbau Polens fort. Das polnische Verfassungsgericht verliert einen Großteil seiner Befugnisse zur Kontrolle von Regierung und Parlament.

Ein entsprechendes Gesetz der neuen nationalkonservativen Regierung trat am Montag in Kraft - trotz internationaler Proteste. Die von beiden Parlamentskammern gebilligte und von Präsident Andrzej Duda nun unterzeichnete Neuregelung beschränkt die Kompetenzen der Richter drastisch.

Auch die EU-Kommission hatte die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) mehrfach gewarnt, die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts einzuschränken. Die neue Regelung schaltet nach Ansicht von Kritikern das Verfassungsgericht als Korrektiv zur PiS-Parlamentsmehrheit praktisch aus.

Unter anderem ist darin eine Sperrminorität festgelegt. Das heißt, künftig ist eine Zweidrittelmehrheit statt der bisher einfachen Mehrheit der Verfassungsrichter notwendig, um Gesetze wegen Verfassungswidrigkeit abzulehnen. Da die PiS bereits einen Teil der Verfassungsrichter durch eigene Kandidaten ersetzt hat, kann sie sich auf eine Sperrminorität verlassen, die einen Einspruch gegen ihre Gesetze unmöglich macht.

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