POLITIK
28/12/2015 11:16 CET

AfD-Politiker Höcke: Staatsanwaltschaft prüft Verdacht der Volksverhetzung

dpa

Staatsanwälte müssen sich erneut mit umstrittenen Äußerungen des Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke beschäftigen. Der 43-Jährige war nach Aussagen unter anderem zum "lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyp" wegen Volksverhetzung angezeigt worden. Es sei der übliche Prüfvorgang eingeleitet worden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Erfurt der "Thüringer Allgemeinen".

Wie der Sprecher auf Anfrage sagte, ist der Vorgang inzwischen an die Staatsanwaltschaft Halle weitergeleitet worden - weil Höckes Äußerungen auf einer Veranstaltung des Instituts für Staatspolitik in Schnellroda (Sachsen-Anhalt) fielen. Dort sei das Verfahren aber noch nicht offiziell registriert worden, erklärte ein Sprecher in Halle.

Der Fraktions- und Landeschef wurde bereits im Oktober wegen Volksverhetzung angezeigt. Grund war sein Auftritt im ARD-Talk von Günther Jauch in Berlin. Dieser Vorgang sei deshalb an die Staatsanwaltschaft Berlin abgegeben worden, erklärte der Sprecher der Erfurter Ermittlungsbehörde.

Die Staatsanwaltschaft Erfurt ermittelt gegen den AfD-Politiker bereits in einem anderen Fall. In dieser Angelegenheit wird Höcke vorgeworfen, Scheingehälter für seinen Wahlkreismitarbeiter abgerechnet zu haben.

Mit Material von dpa

Auch auf HuffPost:

Festerling flippt bei Pegida-Demo aus und ruft zur "Heimatverteidigung" auf

Lesenswert:

Ihr habt auch ein spannendes Thema?

Die Huffington Post ist eine Debattenplattform für alle Perspektiven. Wenn ihr die Diskussion zu politischen oder gesellschaftlichen Themen vorantreiben wollt, schickt eure Idee an unser Blogteam unter

blog@huffingtonpost.de.