POLITIK
27/12/2015 02:54 CET | Aktualisiert 27/12/2015 03:05 CET

Bayern will Grenzen wieder selbst kontrollieren

Ein Vorschlag mit Sprengstoff: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat vorgeschlagen, dass Bayern seine Grenzen wieder selbst kontrolliert. Es gebe einige Grenzübergänge, die die Bundespolizei mangels Personals nicht überwachen könne, sagte er der "Welt am Sonntag". "Hier würden wir gern selbst aktiv werden und die Grenzen kontrollieren".

Bayern habe daher der Bundespolizei ausdrücklich angeboten, sie bei den Grenzkontrollen zu unterstützen. "Der Bund lehnt das ab", beklagte der CSU-Politiker. Herrmann kritisierte die Bundesregierung dafür scharf: "Dafür habe ich kein Verständnis. Es liegt ja nicht daran, dass die Bundespolizei mit der bayerischen Polizei ein Problem hätte. Es ist eine rein politische Entscheidung, die in Berlin getroffen wurde."

Aber Herrmann hat auch schon eine Lösung für den Konflikt: Bayern setze stattdessen zunehmend auf Schleierfahndung: "Das tun wir, indem wir teilweise sogar wenige Meter hinter der Grenze damit beginnen."

Gerade die Grenze zwischen Bayern und Österreich werde nicht lückenlos kontrolliert. "Dass wir selbst fünf Wochen nach Paris trotz der eklatanten Gefahr keine verlässlichen Kontrollen durchführen, ist ein Armutszeugnis".

Zudem riet er Griechenland zum Austritt aus dem Schengen-Raum. „Was Griechenland leistet, ist eine Farce“, sagte Herrmann der „Welt am Sonntag“. Der Schengen‑Raum ermöglicht grenzenlos uneingeschränkten Personenverkehr.

Der Freistaat konzentriere sich nun auf die Schleierfahndung, erklärte der Innenminister: "Das tun wir, indem wir teilweise sogar wenige Meter hinter der Grenze damit beginnen."

„Jeder Staat, der seiner Verpflichtung zur Grenzsicherung nicht nachkommt, sollte den Schengen-Raum verlassen“, sagte der Minister. Genau das wirft er Griechenland vor.

Herrmann kritisierte, dass ein Ausscheiden aus dem Schengen-Raum nicht vorgesehen sei und nannte dies „ein Beispiel für europäische Blauäugigkeit“.

Herrmann mahnte an, dass der Schutz der EU-Außengrenzen, so wie ihn das Schengen-Abkommen vorsehe, endlich wieder eingehalten werden müsse. „Zur Not muss die Grenzschutzagentur Frontex auch gegen den Willen Griechenlands die Sicherung übernehmen“, verlangte der CSU-Politiker.

Noch wichtiger sei die nahe Schengen-Grenze in Ungarn und Slowenien. Die EU müsse man sich laut dem Minister darauf konzentrieren, dass die Grenze Sloweniens gesichert werde.

Es geht um das Registrieren der Flüchtlinge, aber auch um die Suche nach möglichen Terroristen, die einreisen“, sagte Herrmann. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Leute einreisen, deren Identität nicht genau überprüft wurde. Wenn das nicht innerhalb weniger Wochen sichergestellt wird, müssen wir an der eigenen Grenze aktiv werden.“

Das Thema Außengrenzen bewegt die gesamte EU. Die EU will ihre Außengrenzen offenbar auch gegen den Willen einzelner Länder sichern. Wie die “Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung” (“FAS”) ohne Nennung von Quellen berichtet, wird erwogen, Frontex-Teams “in begründeten Ausnahmesituationen auch dann einzusetzen, wenn ein Staat nicht darum bittet”. Frontex ist die „Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen“. Der Name leitet sich aus dem Französischen her, Agence européenne pour la gestion de la coopération opérationnelle aux frontières extérieures.