POLITIK
27/12/2015 22:44 CET | Aktualisiert 28/12/2015 02:12 CET

CSU-Forderung: Wer nicht deutsch werden will, bekommt das Geld gekürzt

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CSU-Chef Horst-Seehofer auf dem Parteitag im November

In der Flüchtlingskrise erhöht die CSU wieder den Druck auf Merkel. Die Partei will eine Beschlussvorlage verabschieden, die politischen Sprengstoff erhält: Für Migranten, die sich der Integration verweigern, sollen staatliche Leistungen gekürzt werden. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung".

Anfang Januar will die Bundeskanzlerin Merkel mit der Forderung konfrontieren. Die Vorlage soll auf der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe Anfang Januar beschlossen werden. An der Klausur in Wildbad Kreuth wird erstmals auch Merkel teilnehmen. Außer der Kanzlerin kommt auch der Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise, nach Kreuth, um mit den CSU-Abgeordneten über die Flüchtlingspolitik zu beraten. Außerdem hat der britische Premier David Cameron seine Teilnahme zugesagt.

Es gilt als sicher, dass die Beschlussvorlage angenommen wird. In dem Papier mit dem Titel "Integration - miteinander und nicht nebeneinander" heißt es, Deutschland biete "Menschen, die zu uns kommen eine neue Heimat - als Gegenleistung erwarten wir einen starken Willen zur Integration".

Deutschland müsse diese "Integrationsbereitschaft einfordern". Deshalb müsse sich jeder Flüchtling "individuell im Rahmen einer Integrationsvereinbarung zu unseren Werten, unserer Rechtsordnung und den Regeln eines friedlichen Zusammenlebens bekennen". Nach Ansicht der CSU müssen diese Vereinbarungen auch eine Pflicht "aller Kinder, Frauen und Männer" zum Besuch von Sprach- und Integrationskursen enthalten.

Der Sinn dieser Integrationsvereinbarungen ist, Kürzungen zu ermöglichen. Sie sollen nach dem Willen der CSU die "Grundlage für mögliche Leistungskürzungen im Falle des Nichtbefolgens" schaffen. Flüchtlinge, die sich nicht an die Vereinbarungen halten, müssen also damit rechnen, weniger Geld zu bekommen.

Insgesamt wird das Papier aber eher zum Frieden zwischen CDU und CSU beitragen. Während der Flüchtlingskrise sorgte die CSU mit ihrer Forderung nach einer fixen Obergrenze für Zuwanderung zu einer Krise zwischen CSU und CDU. Kürzungen für Integrationsverweigerer gelten dagegen als weniger kontrovers. In der Vergangenheit hatten schon Finanzminister Wolfgang Schäuble und Innenminister Thomas de Maizière Sanktionen für Integrationsverweigerer gefordert. Zudem hatte CDU auf ihrem Parteitag im Dezember einen ähnlichen Beschluss gefasst. Darin hieß es, die CDU strebe ein "Integrationspflichtgesetz" an.

Auch auf eine andere wichtige Forderung hat die CSU verzichtet. In dem Integrationspapier wird das Burka-Verbot nicht erwähnt, obwohl sich das viele Unionspolitiker wünschen. Nach Ansicht der Christsozialen wäre ein derartiges Verbot in der Praxis nur schwer zu vollziehen und vermutlich wenig ergiebig. In dem CSU-Papier wird das Tragen von Burkas trotzdem deutlich verurteilt, weil es "dem Prinzip der Offenheit genauso wie eine Scharia-Polizei entgegen" stehe.

Einen besonderen Schwerpunkt legt die CSU auch auf den Wohnungsbau. "Integration darf nicht an der Wohnungssuche scheitern", heißt es in ihrem Papier. Deshalb müssten in Zukunft mindestens 400.000 statt bisher 250.000 Wohnungen jährlich gebaut werden. Um dies zu erreichen, sollen unter anderem die Abschreibungsbedingungen für Neubauten verbessert und die Nachverdichtung in Innenstädten erleichtert werden.

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