POLITIK
26/12/2015 07:42 CET | Aktualisiert 26/12/2015 08:10 CET

Steinmeier: Rechte Parteien haben Mitschuld an den Attacken gegen Flüchtlinge

Ist die AfD für Gewalt gegen Flüchtlinge mitverantwortlich?
dpa
Ist die AfD für Gewalt gegen Flüchtlinge mitverantwortlich?

Rechte Parteien sind mitverantwortlich für die Gewalt gegen Flüchtlinge. Das sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Und weiter: Der starke Anstieg rechter Gewalt in Deutschland sei "auch ein Ergebnis geistiger Brandstiftung". "Dem müssen wir uns mit aller Vehemenz entgegenstellen."

Eine von Justizminister Heiko Maas eingesetzte "Task Force", die gegen Hassbotschaften im Internet vorgeht, sei "eine wichtige Antwort auf die Gefahr von rechts", fügte der Außenminister hinzu.

Auch die Polizei ist besorgt. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, warnte davor, dass "rechte und linke Extremisten" von der Verunsicherung der Bürger angesichts des Flüchtlingszustroms profitieren könnten.

"Meine große Befürchtung ist es, dass wir bald Leute in den Parlamenten haben, die da gar nicht reingehören", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Im März werden in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt neue Landtage gewählt.

Weder Wendt noch Steinmeier sprechen es an: Aber beide meinen die immer weiter nach rechts driftende AfD. Schon seit Wochen tobt in der Partei ein Streit über den richtigen Kurs. Zentrale Frage dabei: Wie rechts will die Partei sein, die einst als Forum für Eurokritiker startete? Derzeit sieht es so aus, als würde die radikal-rechte Fraktion gewinnen.

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